2020
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Generalversammlung Amnesty Schweiz Amnesty bündelt Kräfte für den Abstimmungskampf
Das Parlament hat im Juni einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet, den die Initiantinnen als völlig ungenügend erachten. Nun kommt es am 29. November zur Volksabstimmung. An ihrer Generalversammlung bekräftigte Amnesty Schweiz, sich mit all ihren AktivistInnen und Mitarbeitenden für ein JA zur Initiative zu engagieren. -
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. -
Nationalrat verabschiedet Antiterror-Gesetze «Blind und taub gegenüber den Menschenrechten»
Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen 12-jährige Kinder aus. -
Antiterrorvorlagen im Nationalrat Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden. -
Stopp sexuelle Gewalt Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 lancieren Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Kultur den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht». Sie rufen zu einer raschen und umfassenden Gesetzesreform in der Schweiz auf, die einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt garantieren soll.
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