2020
-
Sexuelle Gewalt Neue Gesetzesvorlage zur Revision des Sexualstrafrechts
Amnesty International begrüsst den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vom 17. Januar, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag. -
Demonstrationsfreiheit: Wichtiges Mittel für die Verteidigung der Menschenrechte
Die Demonstrationsfreiheit ist nicht nur als Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Amnesty International legt grossen Wert auf die Achtung der Versammlungsfreiheit, was sich in verschiedenen Aktivitäten der Organisation widerspiegelt. -
Schweiz Drastische Gesetze für den Anti-Terrorkampf
Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 Jahren, ins Visier zu nehmen, müssen zurückgewiesen werden, forderte Amnesty International.