2020
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Corona-Krise Gesundheitsangestellte fordern eine unabhängige Untersuchung zu Covid-19
Fast 20 Gewerkschaften, Berufsverbände und NGO sowie mehr als 3000 Personen, darunter 1500 Gesundheitsfachkräfte fordern den Bundesrat dringend dazu auf, eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Forderung wurde am 22. Oktober von Amnesty International in einem offenen Brief überreicht. -
Offener Brief an den Bundesrat Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden
Unterschreiben Sie unseren offenen Brief! Unterstützt von VPOD, UNIA, SBK und weitere Organisationen fordern wir den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Arbeitsbedingungen müssen der Bedeutung der erbrachten Dienstleistungen gerecht werden. -
Schweiz Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. -
Schweiz / Covid-19 Ist das Gesundheitspersonal dem Bundesrat egal?
Den Bundesrat scheinen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal nicht besonders zu interessieren. Die bisher dazu existierenden Daten sind äusserst lückenhaft. Weder eine quantitative noch eine qualitative Untersuchung ist vorgesehen. -
Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen.
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