Seit Jahren verschlechtert sich die Lage der Menschen, die in den Lagern auf den ägäischen Inseln festsitzen. In den letzten Wochen hat sich die Situation durch die Spannungen an der türkisch-griechischen Grenze und das Coronavirus drastisch verschärft. Tausende von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sind in vollständig abgeriegelten und überfüllten Lagern gefangen, in denen katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Die medizinische Versorgung ist unzureichend, ebenso der Zugang zu Wasser. Die Abschottung hat auch die Menge der verfügbaren Nahrungsmittel stark eingeschränkt. Die Hoffnungslosigkeit und Angst hat zu einer Zunahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.
«In griechischen Lagern harren Zehntausende von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten aus, weil niemand die Verantwortung für den Schutz dieser Menschen übernehmen will. Es muss sofort gehandelt werden, um diesen Menschen zu helfen», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Die Schweiz hat bisher nur 23 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Dies ist völlig unzureichend und wird dem Schutzbedürfnis Tausender gefährdeter Menschen nicht gerecht. Es sollten unbedingt zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um Griechenland zu entlasten und die Flüchtlinge vor den dramatischen Auswirkungen der unmenschlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Lagern zu schützen.»
Betroffene Schweiz
Die Schweiz muss handeln, denn sie ist mitverantwortlich für die Krise, die eine vorhersehbare Folge des geltenden Dublin-Systems ist: Dieses System zwingt Asylsuchende, ihren Antrag im ersten europäischen Land, in dem sie ankommen, zu stellen. Dadurch wird in den Ländern an den Grenzen Europas eine weit höhere Zahl an Asylanträgen registriert als in anderen Staaten, was zu den inakzeptablen Zuständen wie in den griechischen Camps führt.
Die Schweiz profitiert direkt vom Dublin-System, da dieses die Mehrheit der Asylsuchenden und Flüchtlinge daran hindert, überhaupt in die Schweiz zu gelangen. Zudem war die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz seit 2007 noch nie so tief wie jetzt, und die Bundeszentren sind derzeit weitgehend unterbesetzt. Darüber hinaus ist die Schweiz eines der Länder, das die Dublin-Verordnung am strengsten anwendet und Asylsuchende systematisch in das Land zurückführt, in dem sie zuerst registriert wurden.
Dublin reformieren
In der vergangenen Woche der Nationalrat eine Motion angenommen, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, sich angesichts der Krise auf den ägäischen Inseln solidarisch zu zeigen und sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen. Der Bundesrat selbst hat wiederholt gegen das aktuelle Dublin-System Stellung bezogen.
«Unsere Regierung hat jetzt die Gelegenheit, ein deutliches Signal zu setzen, indem sie ihre Unterstützung für Griechenland zeigt und schnell ein grosses Flüchtlingskontingent aufnimmt. Die Schweiz muss sich ausserdem auf europäischer Ebene für eine Dublin-Reform einsetzen und sich am Aufbau eines Systems der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen, so dass sich künftig jedes europäische Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt», sagt Alexandra Karle.
