2020
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Wintersession (30. November – 18. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Wintersession 2020
In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken. -
Corona-Krise Gesundheitsangestellte fordern eine unabhängige Untersuchung zu Covid-19
Fast 20 Gewerkschaften, Berufsverbände und NGO sowie mehr als 3000 Personen, darunter 1500 Gesundheitsfachkräfte fordern den Bundesrat dringend dazu auf, eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Forderung wurde am 22. Oktober von Amnesty International in einem offenen Brief überreicht. -
Offener Brief an den Bundesrat Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden
Unterstützt von VPOD, UNIA, SBK und weitere Organisationen fordert Amnesty International den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Arbeitsbedingungen müssen der Bedeutung der erbrachten Dienstleistungen gerecht werden. Mehr als 3000 Personen, darunter 1500 Gesundheitsfachkräfte, haben einen offenen Brief an den Bundesrat unterzeichnet. Der Brief wurde am 22. Oktober von Amnesty International überreicht. -
Schweiz Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. -
Schweiz / Covid-19 Ist das Gesundheitspersonal dem Bundesrat egal?
Den Bundesrat scheinen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal nicht besonders zu interessieren. Die bisher dazu existierenden Daten sind äusserst lückenhaft. Weder eine quantitative noch eine qualitative Untersuchung ist vorgesehen.
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