2020
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Wintersession (30. November – 18. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Wintersession 2020
In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken. -
Corona-Krise Gesundheitsangestellte fordern eine unabhängige Untersuchung zu Covid-19
Fast 20 Gewerkschaften, Berufsverbände und NGO sowie mehr als 3000 Personen, darunter 1500 Gesundheitsfachkräfte fordern den Bundesrat dringend dazu auf, eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Forderung wurde am 22. Oktober von Amnesty International in einem offenen Brief überreicht. -
Offener Brief an den Bundesrat Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden
Unterstützt von VPOD, UNIA, SBK und weitere Organisationen fordert Amnesty International den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal zu veranlassen. Die Arbeitsbedingungen müssen der Bedeutung der erbrachten Dienstleistungen gerecht werden. Mehr als 3000 Personen, darunter 1500 Gesundheitsfachkräfte, haben einen offenen Brief an den Bundesrat unterzeichnet. Der Brief wurde am 22. Oktober von Amnesty International überreicht. -
Schweiz Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. -
Schweiz / Covid-19 Ist das Gesundheitspersonal dem Bundesrat egal?
Den Bundesrat scheinen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal nicht besonders zu interessieren. Die bisher dazu existierenden Daten sind äusserst lückenhaft. Weder eine quantitative noch eine qualitative Untersuchung ist vorgesehen. -
Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Rassismus Rassismus: Diskriminierung aufgrund von Herkunft, «Rasse» oder Ethnie
Vorurteile, Hass und Gewalt gegenüber Menschen, die als «anders» oder «fremd» wahrgenommen werden, haben viele Ursachen – und sie haben schwerwiegende Folgen: Sie reichen von Ausgrenzung und Diskriminierung über Apartheid bis hin zu ethnischen Säuberungen und Völkermord. -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen. -
Griechenland Amnesty fordert Evakuierung der Menschen aus Moria
Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden. -
Iran – Schweiz Besuch von Aussenminister Cassis in Teheran
Anlässlich des anstehenden Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Teheran ruft Amnesty International die Schweiz dazu auf, die Menschenrechte zuoberst auf die Agenda der Gespräche mit der iranischen Regierung zu setzen. Bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern darf die schwere Repressionswelle im Iran nicht verdrängt werden. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Manifest für das Gesundheitspersonal
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Gesundheit und Menschenrechte Corona-Krise: Unterstützung des Gesundheitspersonals notwendig
Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die globale Corona-Pandemie hat allen gezeigt, wie unverzichtbar ein starkes und gut ausgerüstetes Gesundheitssystem ist. Amnesty zeigt in einem neuen Bericht auf, wie das Gesundheitspersonal weltweit unter Druck steht und sich unter zum Teil prekären Arbeitsbedingungen unermüdlich für unser Leben einsetzt. -
Schweiz / Covid-19 Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen geschützt werden
Mindestens 7000 Gesundheitsangestellte sind weltweit bereits im Kampf gegen das Coronavirus gestorben. Auch in der Schweiz arbeiten sie unter Druck und teils schwierigen Bedingungen. In einem offenen Brief, der von den Gewerkschaften UNIA und VPOD sowie vom Berufsverband SBK mitunterzeichnet wurde, fordert Amnesty International den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese soll die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und Licht in die staatliche Krisenbewältigung bringen. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Carte blanche Hinschauen
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Konzernverantwortung «Die Prozesse im Griff haben»
Auch Unternehmer und Unternehmerinnen stehen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Einer davon ist Samuel Schweizer, der ein Industrieunternehmen im Kanton Zürich leitet. Für ihn ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen. -
Konzernverantwortung Warum es die Initiative braucht
Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen wirtschaftet korrekt. Aber leider gibt es immer noch Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt missachten. Folgende Beispiele zeigen die traurigen Konsequenzen. Solchen Geschäftspraktiken wollen wir ein Ende setzen. -
Konzernverantwortungsinitiative – Magazin Nr. 103, August 2020 Inhaltsverzeichnis
Die Themen und Artikel des Magazins vom August sowie das PDF des Heftes.
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