2020
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Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Carte blanche Hinschauen
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Konzernverantwortung «Die Prozesse im Griff haben»
Auch Unternehmer und Unternehmerinnen stehen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Einer davon ist Samuel Schweizer, der ein Industrieunternehmen im Kanton Zürich leitet. Für ihn ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen. -
Konzernverantwortung Warum es die Initiative braucht
Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen wirtschaftet korrekt. Aber leider gibt es immer noch Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt missachten. Folgende Beispiele zeigen die traurigen Konsequenzen. Solchen Geschäftspraktiken wollen wir ein Ende setzen. -
Konzernverantwortungsinitiative – Magazin Nr. 103, August 2020 Inhaltsverzeichnis
Die Themen und Artikel des Magazins vom August sowie das PDF des Heftes. -
Aktiv werden für Konzernverantwortung
Wir können die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative gewinnen, wenn wir uns alle gemeinsam für ein JA am 29. November einsetzen. Hier finden Sie unsere Aktionsvorschläge. -
Konzernverantwortung «Die Schweiz tut nicht genug»
Die Schweiz, eine der wichtigsten Drehscheiben für den weltweiten Rohstoffhandel, kennt ausgerechnet für diesen Markt keine Regulierung. Insbesondere fehlt es an Transparenz, wie Adrià Budry Carbó von Public Eye schildert. -
Konzernverantwortung Eine Selbstverständlichkeit
Endlich ist es klar: Im November stimmen wir nach langem Hin und Her über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, sollen dafür gerade stehen müssen. Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz, erklärt die Hintergründe. -
Covid-19 Beschäftigte im Gesundheitswesen in Gefahr
Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen sind bereits an Covid-19 erkrankt, mindestens 3000 von ihnen mussten sterben, weil sie sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen konnten. Amnesty International verlangt, dass die verantwortlichen Regierungen für ihr Handeln Rechenschaft ablegen müssen. Auch in der Schweiz fordert die Menschenrechtsorganisation eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie auf besonders gefährdete Berufsgruppen. -
Stellungnahme zum «Covid-19-Gesetz» Bundesrat soll Gesundheitspersonal schützen und Grundrechtsschutz überprüfen
Amnesty International Schweiz fordert eine unabhängige Überprüfung der Schweizer Corona Massnahmen. So soll sichergestellt werden, dass Grundrechte und internationale Verpflichtungen in Sachen Menschenrechten eingehalten werden, das Recht auf Gesundheit gewahrt und besonderes verletzliche Gruppen – inklusive dem Gesundheitspersonal – geschützt werden. Dies fordert Amnesty in ihrer Stellungnahme zum Covid-19 Gesetzesentwurf des Bundesrates, welcher im August an das Parlament gehen soll. -
Generalversammlung Amnesty Schweiz Amnesty bündelt Kräfte für den Abstimmungskampf
Das Parlament hat im Juni einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet, den die Initiantinnen als völlig ungenügend erachten. Nun kommt es am 29. November zur Volksabstimmung. An ihrer Generalversammlung bekräftigte Amnesty Schweiz, sich mit all ihren AktivistInnen und Mitarbeitenden für ein JA zur Initiative zu engagieren. -
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. -
Nationalrat verabschiedet Antiterror-Gesetze «Blind und taub gegenüber den Menschenrechten»
Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen 12-jährige Kinder aus. -
Antiterrorvorlagen im Nationalrat Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden. -
Stopp sexuelle Gewalt Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 lancieren Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Kultur den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht». Sie rufen zu einer raschen und umfassenden Gesetzesreform in der Schweiz auf, die einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt garantieren soll. -
Ehe für alle Nationalrat entscheidet sich für umfassende Gleichstellung
Der Nationalrat hat sich für die «Ehe für alle» entschieden und für eine umfassende Gleichstellung: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte haben, auch dann, wenn es um den Zugang zur Samenspende und die Elternschaftsanerkennung ab Geburt geht. Amnesty International ist erfreut über dieses Bekenntnis zum Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. In der nächsten Session ist der Ständerat am Zuge. -
Corona-Krise «Der Staat hat Verantwortung»
Das Coronavirus hat die Schweiz in eine «ausserordentliche Lage» gebracht. Der Staat hat dadurch umfassendere Befugnisse. Aber er hat auch Verantwortung, zum Beispiel für den Schutz der Grundrechte. Evelyne Schmid, Rechtsprofessorin in Lausanne und Spezialistin für Menschenrechte, gibt Auskunft. -
Konzernverantwortungsinitiative Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung
Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Gutachten Rechtsvergleich Mit der Konzernverantwortungsinitiative zum europäischen Mittelfeld aufschliessen
In der Sommersession schliessen die eidgenössischen Räte die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab. Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung.
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