2020
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Ehe für alle Nationalrat entscheidet sich für umfassende Gleichstellung
Der Nationalrat hat sich für die «Ehe für alle» entschieden und für eine umfassende Gleichstellung: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte haben, auch dann, wenn es um den Zugang zur Samenspende und die Elternschaftsanerkennung ab Geburt geht. Amnesty International ist erfreut über dieses Bekenntnis zum Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. In der nächsten Session ist der Ständerat am Zuge. -
Corona-Krise «Der Staat hat Verantwortung»
Das Coronavirus hat die Schweiz in eine «ausserordentliche Lage» gebracht. Der Staat hat dadurch umfassendere Befugnisse. Aber er hat auch Verantwortung, zum Beispiel für den Schutz der Grundrechte. Evelyne Schmid, Rechtsprofessorin in Lausanne und Spezialistin für Menschenrechte, gibt Auskunft. -
Konzernverantwortungsinitiative Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung
Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Gutachten Rechtsvergleich Mit der Konzernverantwortungsinitiative zum europäischen Mittelfeld aufschliessen
In der Sommersession schliessen die eidgenössischen Räte die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab. Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Konzernverantwortungsinitiative Neue Umfrage zeigt: Unterstützung wächst weiter
Umfragezahlen, die zwischen dem 5. und 12. Mai erhoben wurden, zeigen: Heute würden 78% der Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen. -
Schweiz Corona-App: Kein Albtraum, kein Zaubermittel
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest. -
23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -
Schweiz Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. -
Amnesty-Bericht Menschenrechte 2019
Die Amnesty-Reports erscheinen neu als regionale Berichte, in welchen Sie auch über die Menschenrechtslage der einzelnen Länder informiert werden. -
Polizeigesetz Kanton Bern Amnesty begrüsst Schutz von Minderheiten durch das Bundesgericht – Sorge um Demonstrationsfreiheit
Amnesty International begrüsst, dass das Bundesgericht zugunsten der Minderheitenrechte – konkret der Rechte der Fahrenden – entschieden hat und einen rigiden Wegweisungsartikel im neuen Berner Polizeigesetz als unzulässig erachtet hat. Ebenso begrüsst die Menschenrechtsorganisation, dass das Bundesgericht auch geplante, weitgehende Befugnisse der Berner Polizei zur präventiven Überwachung zurückgewiesen hat. Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty hingegen die vom Bundesgericht gestützte Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze auf die OrganisatorInnen von Demonstrationen. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Amnesty-Jahresbericht Europa Massenproteste – ein Signal der Hoffnung trotz eingeschränkter Rechte
In vielen Ländern Europas und Zentralasiens sind grundlegende Rechte in Gefahr. Zahlreiche Regierungen sind 2019 scharf gegen Protestveranstaltungen vorgegangen und haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Jahresbericht zu den Menschenrechten in der Region. -
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. -
Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden. -
Coronavirus Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden
Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze und in den Flüchtlingslagern fordert Amnesty International den Bundesrat auf, Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Schutz zu bieten. Dies ist angesichts der immensen Gefahr, die die Covid-19-Epidemie für die Flüchtlinge darstellt, umso dringlicher. Die Schweiz muss so rasch, wie es die Situation erlaubt, ein grosses Kontingent von Schutzsuchenden übernehmen. Amnesty fordert von den griechischen Behörden, die Lager auf den Inseln sofort zu evakuieren. -
Coronavirus Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden. -
Corona-Krise Die Folgen für Amnesty Schweiz
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von Amnesty International. Dennoch geht unser Einsatz für die Menschenrechte weiter! Wir bleiben trotz der einschneidenden Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie mit Länderbüros und Partnerorganisationen weltweit vernetzt. Dazu wenden wir verstärkt neue Formen der digitalen Zusammenarbeit und Recherche an. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend. -
Abgeschlossene Petition Die Schweiz muss dringend Flüchtlinge aufnehmen
Petition an den Schweizer Bundesrat zur Aufnahme von Flüchtlingen, die an der griechisch-türkischen Grenze festsitzen.
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