2020
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Konzernverantwortungs-Initiative Die Tür ist noch offen
Der Nationalrat hält an seinem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest und lässt sich nicht auf die Taktik des Ständerats ein. Nun ist dieser wieder an der Reihe. -
Neue Studie verdeutlicht Mängel im schweizerischen Sexualstrafrecht
Eine neue Fallstudie bestätigt, dass das geltende Strafrecht schwere Fälle sexueller Gewalt nicht angemessen erfassen kann. Sie verdeutlicht die akute Notwendigkeit einer Sexualstrafrechtsreform, die sich am Recht auf sexuelle Selbstbestimmung orientiert. -
Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten. -
Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert. -
Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. -
Amnesty-Bericht Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden. -
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Meinungsfreiheit Grundrecht mit Grenzen
Mit welchen Herausforderungen ist die Schweiz konfrontiert, wenn es um die Meinungsäusserungsfreiheit geht? Rechtsprofessorin Maya Hertig Randall spricht über rechtliche und moralische Einschränkungen und erklärt die Hintergründe. -
Film Helfen vor Ort
Freiwillige aus der Schweiz, die Flüchtlingen in Griechenland helfen, stehen im Zentrum des Films «Volunteer». Unter den Porträtierten ist Ileana Heer Castelletti, die sich seit vielen Jahren für Amnesty International engagiert. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Amnesty begrüsst das «Ja» zum Schutz vor Hass und Hetze!
Auch in der Schweiz sind Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle nun endlich strafbar: Mit deutlicher Mehrheit hat die Schweizer Stimmbevölkerung einer Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung zugestimmt – für Amnesty International ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Schutz der Rechte von LGBTI*. -
Petition an den Bundesrat für die Aufnahme von 200 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland Für den Schutz von Kinderflüchtlingen
Mehr als 5200 unbegleitete Minderjährige leben zurzeit unter äusserst prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern wie Moria (Lesbos) auf den Ägäis-Inseln in Griechenland – und Europa einschliesslich der Schweiz verschliessen die Augen. Amnesty International unterstützt eine Petition, welche den Bundesrat auffordert, mindestens 200 Kindern Zuflucht in der Schweiz zu gewähren, unabhängig davon, ob sie hier familiäre Verbindungen haben. -
Asyl Schweiz Zahlen und Fakten zu Asyl in der Schweiz 2020/21
Wie viele Asylsuchende erhalten in der Schweiz Asyl? Wie viele werden vorläufig aufgenommen? Und woher kommen diese Menschen? Zahlen und Fakten zur Lage 2020/2021. -
Asyl Schweiz Zahlen und Fakten zu Asyl in der Schweiz
Wie viele Asylsuchende erhalten in der Schweiz Asyl? Wie viele werden vorläufig aufgenommen? Und woher kommen diese Menschen? Zahlen und Fakten zur Lage 2019. -
WEF in Davos Klimakrise muss zuoberst auf die Agenda
Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, die sich am Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos treffen, müssen unser Wirtschaftssystem bis zum Ende des Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen abnabeln, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dies fordern Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sowie bedeutende Organisationen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit. -
Sexuelle Gewalt Neue Gesetzesvorlage zur Revision des Sexualstrafrechts
Amnesty International begrüsst den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vom 17. Januar, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag. -
Demonstrationsfreiheit: Wichtiges Mittel für die Verteidigung der Menschenrechte
Die Demonstrationsfreiheit ist nicht nur als Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Amnesty International legt grossen Wert auf die Achtung der Versammlungsfreiheit, was sich in verschiedenen Aktivitäten der Organisation widerspiegelt. -
Schweiz Drastische Gesetze für den Anti-Terrorkampf
Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 Jahren, ins Visier zu nehmen, müssen zurückgewiesen werden, forderte Amnesty International.
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