Unter dem Motto #evakuierenJETZT forderten im vergangenen Jahr 132 Organisationen und 50’000 Menschen den Bundesrat auf, ein grosses Kontingent von Flüchtlingen, die sich auf den griechischen Inseln befinden, aufzunehmen. Seitdem haben Dutzende Städte, Gemeinden und Kirchengemeinden dem Bundesrat ihre Unterstützung angeboten. Weder der Bundesrat noch das Staatssekretariat für Migration haben diese Möglichkeiten bisher genutzt. Die Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen», der die acht grössten Schweizer Städte sowie acht Gemeinden angehören, bekräftigt daher heute ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und bittet den Bundesrat um eine klare politische Geste.
«Im September 2020 verwüstete eine Reihe von Bränden das Registrierungs- und Identifikationszentrum (RIC) in Moria; 12'000 Menschen wurden obdachlos. Die Behörden richteten Notfallunterkünfte ein, in denen statt den geplanten 3'500 Flüchtlingen 6'900 Menschen leben. Zudem befindet sich das neue Lager auf einem ehemaligen militärischen Schiessplatz. Die griechische Regierung hat eingeräumt, dass der Boden mit Blei verseucht ist. Stellenweise liegt der Bleigehalt massiv über dem gesetzlichen Grenzwert und könnte erhebliche Gesundheitsrisiken für die dort lebenden Menschen bergen», betont Pablo Cruchon, Kampagnenverantwortlicher Migration bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Nach den Bränden hat die Schweiz humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet geschickt, darunter Zelte, Wasseraufbereitungsanlagen und medizinisches Material, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern und Erkrankte zu behandeln. Ausserdem nahm die Schweiz 97 unbegleitete minderjährige Asylsuchende von den Ägäis-Inseln auf.
«Die Aufnahme dieser Flüchtlinge ist zu begrüssen, aber bei Weitem nicht ausreichend. Im Rahmen des Programms Resettlement 2020/2021 hatte der Bundesrat beschlossen, 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Bis heute wurden jedoch nur 330 Personen aufgenommen. Ausserdem wurden 2020 in der Schweiz nur 11’041 Asylanträge gestellt, 3228 weniger als 2019 (-22,6 %). Das ist der niedrigste Wert seit 2007», so Pablo Cruchon.
Angesichts dieser Zahlen und der heute erneut bekräftigten Bereitschaft der oben erwähnten Schweizer Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen, fordert Amnesty International:
- Die Unterstützung der Regierung für eine vollständige Evakuierung des Lagers Moria auf europäischer Ebene.
- Die schnelle Aufnahme eines grossen Kontingents von Flüchtlingen von den griechischen Inseln.
- Eine Stellungnahme von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Vorschlag der Städte, Flüchtlinge aufzunehmen.
Mehr Informationen unter: https://evakuieren-jetzt.ch