Seit den letzten Wahlen liegt der Frauenanteil im Nationalrat bei 42 Prozent. 1991, als die erste Frauensession stattfand, waren es noch 17,5 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg zur Gleichstellung in der politischen Repräsentation und trotzdem wissen wir alle: Es gibt noch viel zu tun.
Die zweite Frauensession Ende Oktober 2021 hat eindrücklich aufgezeigt was geschieht, wenn nur Frauen Forderungen stellen. Die Kommission für Rechtsfragen und Schutz vor Gewalt hat in einer Mehrheitsmotion das Thema Sexualstrafrecht aufgenommen. Die anwesenden Frauen verlangen wie Amnesty International ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und somit die Revision der Artikel 189 und 190. Weiter machen sie darauf aufmerksam, dass eine solche Gesetzesänderung Ressourcen braucht für deren Umsetzung. Justiz, Polizei sowie Anwält*innen müssen kontinuierlich geschult und ausgebildet werden im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Das forderte Amnesty International bereits 2019 mit einer Petition an die Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
«Betroffene von sexueller Gewalt haben wenig Vertrauen in unser Justizsystem. Wir müssen eine Lösung finden!» Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Karin Keller-Sutter hielt während der Frauensession eine Rede und betonte «das Sexualstrafrecht muss mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten. Betroffene von sexueller Gewalt haben wenig Vertrauen in unser Justizsystem. Wir müssen eine Lösung finden!»
Die Motion wurde mit 182 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen fast einstimmig angenommen und setzt somit ein starkes Signal: Es gibt eine grosse Unterstützung von Frauen aller Parteien und aus der Zivilgesellschaft für die Haltung, dass Sex ohne Einwilligung eine Vergewaltigung ist und dass dies in unserem Sexualstrafrecht stehen muss.
«Im Sommer 2022 wird die Rechtskommission voraussichtlich ein Gesetzesvorschlag dem Parlament zur Abstimmung überreichen. Bis dahin bleiben wir mobilisiert und laut, um ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht zu fordern!» sagt Noemi Grütter, Frauenrechtskoordinatorin von Amnesty Schweiz.