Amnesty International warnt seit längerem vor schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und ist weiterhin äusserst besorgt. Uigur*innen, Kasach*innen und andere mehrheitlich muslimische Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang sind aufdringlicher Überwachung, willkürlicher Inhaftierung und stetiger Zwangsindoktrination ausgesetzt. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller Personen, die in sogenannten «Umerziehungs-Einrichtungen» in Xinjiang festgehalten werden, es sei denn, ein faires Gerichtsverfahren stellt fest, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben.
«Eine umfassende Untersuchung der Menschenrechtslage in Xinjiang tut Not.» Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei der Schweizer Sektion von Amnesty International
«Die Schweizer Regierung muss ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China nutzen, um auf den Zugang für eine unabhängigen und unparteiischen Beobachtungsmission zu drängen. Eine umfassende Untersuchung der Menschenrechtslage in Xinjiang tut Not», sagt Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Neue China-Strategie
Die Schweizer Regierung ist derzeit dabei, ihre neue China-Strategie und damit den Umgang mit China auf diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene festzulegen. Derweil dokumentiert Amnesty International weiterhin schwere und anhaltende Menschenrechtsverletzungen in China: Menschenrechte sind durch den Einsatz restriktiver Gesetze im Namen der nationalen Sicherheit gefährdet, Menschenrechtsverteidiger*innen − darunter Anwält*innen und Aktivist*innen − werden routinemässig überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Unterstützt von privaten Technologie- und Internetfirmen nutzen die Behörden Gesichtserkennung, Registrierungssysteme und Big Data, um Menschen wahllos zu überwachen und zu kontrollieren. LGBTI*-Personen sind in China nach wie vor von allgegenwärtiger Diskriminierung betroffen, der Zugang zu nicht-stigmatisierender medizinischer Versorgung ist für Trans Menschen kaum möglich. Schliesslich sind auch die freie Meinungsäusserung und das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung in Hongkong zunehmend eingeschränkt.
Universelle Werte als Leitlinie
«Eine glaubwürdige und nachhaltige Aussenpolitik muss gerade gegenüber einflussreichen Staaten wie China die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann die Schweiz sicherstellen, dass der kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Austausch mit China von universellen Interessen und Werten geleitet wird, und das internationale Menschenrechtsregelwerk stärkt», so Michael Ineichen.
Amnesty begrüsst die zunehmende Aufmerksamkeit, die den Menschenrechten in der neuen China-Strategie geschenkt werden soll. Amnesty erwartet jedoch, dass die Strategie eine klare Vision und konkrete Schritte formuliert, wie die Schweiz die bilaterale und multilaterale Diplomatie nutzen wird, um ihre Werte und ihr Interesse an der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in China zu verteidigen. In einer nachhaltigen Beziehung zwischen der Schweiz und China müssen die Menschenrechte über ein simples Lippenbekenntnis hinaus geschützt sein.