«Strategische Handelsfragen und die guten Dienste der Schweiz für Gespräche zwischen den USA und China dürfen nicht zu einer mutlosen Haltung in Sachen Menschenrechte führen. Amnesty International erwartet, dass der Schweizer Aussenminister im Rahmen seines Besuches konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt und die Besorgnis der Schweiz über deren gravierende Missachtung durch die chinesische Regierung auch öffentlich kommuniziert», sagte Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei Amnesty Schweiz.
Die China-Strategie des Bundesrates hält explizit fest: ‚Entscheidend dafür, ob der Einsatz für Menschenrechte gegenüber China Wirkung hat, ist die kohärente und konsequente Vertretung der Anliegen auf allen Stufen wie auch in multilateralen Gremien‘. Eine Gruppe von 43 Staaten – darunter eine Reihe europäischer Länder – verurteilten Ende Oktober die Unterdrückung der Uigur*innen in einem Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung. Die Schweiz, die sich wiederholt den Erklärungen der Gruppe zum Vorgehen Pekings in Xinjiang angeschlossen hatte, unterschrieb die Deklaration überraschenderweise nicht. Nur wenige Tage zuvor hatte erstmals ein hochrangiges Treffen zwischen den USA und China in Zürich stattgefunden. Kurz nach der Erklärung kündigte Aussenminister Cassis seine Reise nach China an.
«Im Hinblick auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sollte die Schweiz den sofortigen Zugang zur Region fordern, damit eine unabhängige Menschenrechtsuntersuchung durchgeführt werden kann. Der Zugang muss auch für unabhängige Journalist*innen und Wissenschafter*innen gelten. Zudem muss der Zutritt zu Lagern und Gefängnissen auch in anderen Teilen Chinas ermöglicht werden», forderte Michael Ineichen. «Weiter sollte Bundesrat Cassis auf höchster Ebene die Freilassung aller ungerechtfertigt inhaftierten Personen und ein Ende der Internierungslager in China verlangen».
Bezüglich der zunehmenden Repression in Hong Kong erwartet Amnesty International, dass der Schweizer Aussenminister die durch das EDA bereits früher geäusserte ‚Besorgnis über die rasche Schwächung der Zivilgesellschaft und Verschlechterung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz über die nationale Sicherheit‘ gegenüber seinen Gesprächspartnern wiederholt.
