2022
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Konzernverantwortung Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik
Der am 2. Dezember publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat aber auf Zeit. -
Schweiz – Reform Sexualstrafrecht Wegweisender Entscheid für «Nur Ja heisst Ja» im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen. -
217'509 Unterschriften für Konzernverantwortung
Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant*innen eine Petition ein, für die in nur 100 Tagen eine eindrückliche Zahl von Unterschriften zusammengekommen ist. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2022: Carte blanche Mehr Diversität in der Musik
Diversität wurde in der klasssischen Musik zu lange vernachlässigt. Der Intendant des Lucerne Festival, Michael Häfliger, entdeckte diesen Sommer begeisternde Künstler*innen, die einen tiefen Eindruck hinterliessen. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2022: RIGHT TO LOVE Sie haben die Klischees satt
Die Liebe zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderung stösst oft auf Unverständnis und muss einige Vorurteile überwinden. Begegnungen mit drei Paaren. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2022: Right to love Endlich Hochzeit
Jasmin und Lorena gehören zu den ersten LGBTI*-Paaren in der Schweiz, die in diesem Jahr offiziell geheiratet haben. -
Schweiz – Sexualstrafrecht Über 40'000 Menschen und 50 Organisationen fordern vom Parlament «Nur Ja heisst Ja»
Vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat in dieser Wintersession rufen über 40’000 Menschen und 50 Organisationen dazu auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Parlamentarier*innen diverser Parteien haben sich der Forderung angeschlossen. -
Schweiz Europaratskommission kritisiert Vergewaltigungsdefinition in der Schweiz
Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen der «Nein heisst Nein»-Lösung. -
Myanmar Lieferungen von Flugtreibstoff befeuern Kriegsverbrechen
Die internationale Gemeinschaft muss dringend die Lieferung von Flugtreibstoff an das Militär in Myanmar verhindern. Dies forderte Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer umfangreichen Untersuchung über die an der Lieferkette beteiligten Unternehmen und schockierenden neuen Berichten über tödliche Luftangriffe des Militärregimes auf Zivilpersonen. Im Fokus steht Puma Energy, eine Tochterfirma des Schweizer Rohstoffmultis Trafigura. -
Schweiz – Sexualstrafrecht Rechtskommission des Nationalrats hört auf die Betroffenen
In der Rechtskommission des Nationalrats hat sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Sie folgt damit einem zentralen Anliegen von Betroffenen. Amnesty Schweiz ruft den Nationalrat dazu auf, der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung diesen Winter zum Durchbruch zu verhelfen. -
Schweiz Durchzogene Menschenrechtsbilanz: Bundesrat blendet Probleme aus
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Bestandsaufnahme der Menschenrechte in der Schweiz verkennt Mängel beim Diskriminierungsschutz oder der Rechenschaftspflicht für Unternehmen. Parallel zum Bericht des Bundesrates hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ihren Bericht zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat (UPR) veröffentlicht. -
Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Schweizer Bevölkerung fordert von FIFA Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen
Die FIFA soll Arbeitsmigrant*innen, deren Menschenrechte während der Vorbereitungen für die Fussballweltmeisterschaft 2022 verletzt wurden, entschädigen. Diese Forderung wird von fast drei Viertel der Bevölkerung in 15 Ländern unterstützt. In der Schweiz fordern dies gar 81 Prozent. Das ergab eine von Amnesty International in Auftrag gegebene weltweite Umfrage. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält. -
Amnesty-Magazin August 2022: Brennpunkt Protest – ein bedrohtes Recht
Ob in den internationalen Nachrichten oder in der Berichterstattung hierzulande. Ein Schlagwort taucht seit einiger Zeit immer häufiger in den Schlagzeilen auf: Protest. -
AMNESTY-Magazin August 2022: Carte blanche «SWEET AND SOUR»
«Sweet and Sour» ist der Titel meiner letzten Regiearbeit. Das Stück handelt von Sexarbeit in Zusammenhang mit Migration, einem Thema, das auch in feministischen Kreisen kontrovers diskutiert wird. -
Amnesty-Magazin August 2022: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz «Es ist ein sehr ungleiches Spiel»
Mit einer Volksinitiative wollen Menschen mit Behinderungen erreichen, dass sie endlich gleichgestellt werden und selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Trotz Uno-Konvention und Bundesgesetz sind diese Grundrechte noch in weiter Ferne. -
Amnesty-Magazin August 2022: Indigene Völker Der Kampf gegen die Kohle
In Kolumbien hat die dem Schweizer Konzern Glencore gehörende Mine El Cerréjon gravierende Folgen für die indigene Bevölkerung. -
Amnesty-Magazin August 2022: Schweiz 25 Jahre Queeramnesty
Queeramnesty, die Untergruppe von Amnesty Schweiz, die auf Rechte von Lesben, Schwulen, bi, trans und intergeschlechtlichen Personen fokussiert, wurde 1997 gegründet. Seither hat sie Hunderte queere Asylsuchende betreut – und auch sonst einiges bewirkt. -
«Nur Ja heisst Ja» Warum die Zustimmungslösung besser ist als ein «Nein heisst Nein»
Das Parlament diskutiert über eine neue Definition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht. Es liegen zwei Varianten zur Revision der Artikel 189 und 190 im Strafgesetzbuch vor. Nach dem der Ständerat sich für ein «Nein heisst Nein» ausgesprochen hat, hat sich eine Mehrheit der Nationalrät*innen aus allen Fraktionen in der Wintersession für «Nur Ja heisst Ja» entschieden. Im Folgenden wird aufgezeigt, warum die Zustimmungslösung klar dem «Nein heisst Nein»-Ansatz vorzuziehen ist.
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