Die Petition von Amnesty International, Operation Libero und weiteren Organisationen wird über die Sommersession hinaus weitere Stimmen für die Zustimmungslösung sammeln und soll dem Parlament deutlich machen, wie hoch die Erwartungen der Bevölkerung an das neue Sexualstrafrecht sind, das am 7. Juni im Ständerat debattiert wird.
«Die Ständerät*innen haben die einmalige Chance, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Das schockierende Ausmass an sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in der Schweiz wird nicht länger toleriert.» Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz
«Die Ständerät*innen haben die einmalige Chance, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Das schockierende Ausmass an sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in der Schweiz wird nicht länger toleriert. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. «’Nur Ja heisst Ja’: Das muss die Botschaft des Gesetzgebers sein», sagt Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz.
«Über drei Jahre sind vergangen, seit wir eine breite öffentliche Debatte zu sexualisierter Gewalt in der Schweiz lanciert haben. Jetzt ist Zeit zu handeln: Das Parlament soll endlich im Gesetz festschreiben, was längst in der Gesellschaft angekommen ist und in immer mehr europäischen Ländern gilt – Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden!»
In diesen 12 europäischen Staaten ist das Zustimmungsprinzip bereits Gesetz: Belgien, UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien. Zuletzt hat auch das Abgeordnetenhaus in Spanien eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung verabschiedet.
