2023
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Sexualstrafrecht − Abstimmung im Nationalrat Ein Sieg für die Menschenrechte
Amnesty International begrüsst das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat, welche die Revision der Vergewaltigungsdefinition im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform nach jahrelangen Beratungen im Parlament abschliesst. Die «Nein heisst Nein»-Lösung, die das Ausnutzen eines Schockzustands beinhaltet, wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern. -
Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -
Schweiz - Ausländer- und Integrationsgesetz Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bei häuslicher Gewalt
Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Schweiz - Foltergütergesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat beschliesst sich an der Anti-Folter-Verordnung der EU zu orientieren, die die Verfügbarkeit der zur Folter verwendbaren Güter einschränkt.
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