Der Klimawandel führt nicht nur zu Umweltschäden, sondern hat auch massive Auswirkungen auf grundlegende Menschenrechte. © IMAGO / Manuel Geisser
Der Klimawandel führt nicht nur zu Umweltschäden, sondern hat auch massive Auswirkungen auf grundlegende Menschenrechte. © IMAGO / Manuel Geisser

Schweiz Klimazielgesetz: Für ein Ja an der Urne!

Stellungnahme vom 18. Januar 2023, Bern – Medienkontakt
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimazielgesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im Juni über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimazielgesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen.

Die Verwüstung, die der Klimawandel weltweit mit sengenden Temperaturen, schweren Überschwemmungen oder anhaltenden Dürren anrichtet, ist ein Weckruf für die gesamte Menschheit. Der Klimawandel führt nicht nur zu Umweltschäden, sondern hat auch massive Auswirkungen auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Lebensgrundlagen. Auch die Schweiz ist davon betroffen und ein Festhalten am Status quo hätte fatale Konsequenzen.

Amnesty International teilt das Ziel des Gesetzes, die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Brennstoffe so schnell wie möglich abgeschafft werden. Wir fordern alle Regierungen auf, rasch Massnahmen zu ergreifen, um einen Temperaturanstieg um mehr als 1,5°C zu verhindern und einen menschenrechtskonformen Klimaschutz zu schaffen, die weltweiten Ungleichheiten verringert.

Das Schweizer Klimazielgesetz zeigt den Weg zu Netto-Null-Emissionen auf. Es legt die notwendigen Ziele fest, damit unser Land seinen Energiewandel sicher planen kann und gleichzeitig dazu beiträgt, die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen. Die Referendumsführer*innen weigern sich jedoch, die dramatischen Folgen der Klimakrise zu sehen und wollen den ersten entscheidenden Schritten, die im Gesetz definiert sind, einen vernichtenden Schlag versetzen.

Angesichts der Klimakrise schliesst sich Amnesty International der Kampagne für das Klimazielgesetz an und ruft alle Unterstützer*innen dazu auf, so viele Menschen wie möglich für ein Ja bei der Volksabstimmung zu mobilisieren. Klimagerechtigkeit darf kein frommer Wunsch bleiben: Angesichts der Dringlichkeit der Krise müssen wir ein klares Zeichen setzen, für unser Wohlergehen und dasjenige, zukünftiger Generationen.