«Die Rechtskommission des Ständerats hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie hat die mangelhafte ‘Nein heisst Nein’-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert: Strafbar macht sich, wer den Schockzustand eines Opfers ausnützt. Fraglich ist, ob damit alle Fälle erfasst sind, in denen das Opfer seine Ablehnung nicht deutlich machen kann – sei es aus Angst, Überraschung oder Überforderung», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei Amnesty Schweiz.
«Wir haben von Beginn weg gefordert, dass das Gesetz keine aktive Ablehnung von Betroffenen erwarten soll und ihnen so keine implizite Mitverantwortung bei einem Übergriff zugewiesen wird», sagte Cyrielle Huguenot. «Wir halten ‘Nur Ja heisst Ja’ weiterhin für die beste Lösung im neuen Sexualstrafrecht. Hinter der Ablehnungslösung steht immer noch die veraltete Haltung: Sex ist ein Gut, auf das man ein Recht hat, solange niemand widerspricht. Die Zustimmungslösung stellt unmissverständlich klar, dass Sex nur dann einvernehmlich ist, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind.»
«Ob die Lösung der Rechtskommission im Parlament mehrheitsfähig ist und den Erwartungen der Bevölkerung genügt, wird erst eine breite Debatte zeigen. Das Thema ist zu wichtig, als dass es in einem kleinen Kreis entschieden werden kann. Noch liegt der genaue Gesetzesentwurf nicht vor, der eine transparente öffentliche Diskussion ermöglicht.»
«Wir rufen den Ständerat nachdrücklich dazu auf, sich für eine zeitgemässe und zukunftsorientierte Sexualstrafrechtsreform auszusprechen.» Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei Amnesty Schweiz
«Wir rufen den Ständerat nachdrücklich dazu auf, sich für eine zeitgemässe und zukunftsorientierte Sexualstrafrechtsreform auszusprechen, die insbesondere den Erwartungen von Frauen und jüngerer Generationen gerecht wird», sagte Cyrielle Huguenot. «’Nur Ja heisst Ja’ wird von Betroffenen und einer Mehrheit der Bevölkerung heute als die beste Lösung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt angesehen. Der überwiegende Teil der weiblichen und jüngeren Parlamentarier*innen wünschen sich klar eine Zustimmungslösung im Gesetz. So haben im Nationalrat 75 Prozent der Frauen und weit über die Hälfte aller Abgeordneten unter 50 Jahren für die Zustimmungslösung gestimmt.»
