Am 25.10.23 hatte das Schweizer Aussendepartement EDA beschlossen, die Finanzierung von 11 israelischen und palästinensischen Nichtregierungsorganisationen zu sistieren. Es handelt sich um sechs israelische und fünf palästinensische NGOs, deren Arbeit international anerkannt und geschätzt ist und vor Ort dringend gebraucht wird: Adalah, Al-Shabaka, Gisha, Hamleh, Hamoked, Jerusalem Legal Aid and Human Rights Centre, MIFTAH (The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy), Palestinian Center for Human Rights, the Palestinian NGO Network, Physicians for Human Rights Israel, und den Women’s Center for Legal Aid and Counselling. Viele dieser Organisationen sind langjährige Partnerinnen der israelischen Sektion und des internationalen Sekretariates von Amnesty International.
«Gerade jetzt sind die Menschenrechtsorganisationen vor Ort unersetzlich. Die unabhängige Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sind wichtig, um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft zu ziehen und für Gerechtigkeit zu sorgen...» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz
«Gerade jetzt sind die Menschenrechtsorganisationen vor Ort unersetzlich. Die unabhängige Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sind wichtig, um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft zu ziehen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Entscheid des Aussendepartementes, die Zahlungen an die regelmässig von den Schweizer Behörden überprüften Organisationen auszusetzen, verhindert diese wichtige Arbeit, beschädigt die Reputation der NGOs und gefährdet deren Mitarbeiter*innen», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.
Der überhastete Entscheid des EDA steht im klaren Widerspruch zu den Schweizer Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger*innen und der Verpflichtung, diese in ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen und sie vor Willkür, Drohungen und Gewalt zu schützen. Die Sistierung der Mittel für diese Organisationen schwächt den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in der ganzen Region und schädigt der Glaubwürdigkeit des Schweizer Engagements.
Amnesty International ruft das Aussendepartement deshalb dringend auf, die wichtige Finanzierung der genannten lokalen Nichtregierungsorganisationen fortzusetzen und damit ein Zeichen für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu setzen.
