2023
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Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Schweiz Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt
Der Ständerat hat beim Sexualstrafrecht ein zentrales Anliegen von Betroffenen und Fachpersonen berücksichtigt: Die Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch die Ausnützung eines Schockzustands einschliessen. Nach jahrelangen Beratungen im Parlament ist der Weg frei für ein neues Gesetz, das endlich mehr Gerechtigkeit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen kann. -
Schweiz Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung. -
Rechtskommission bewegt sich beim Sexualstrafrecht
Die Rechtskommission des Ständerats scheint einige Bedenken von Betroffenen gehört zu haben. Die an sich ungenügende Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch Fälle von Freezing einschliessen. Ob diese Lösung den Erwartungen der Bevölkerung genügt und im Parlament mehrheitsfähig ist, muss eine breite Debatte zeigen. -
Schweiz Klimaschutz-Gesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimaschutz-Gesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen.
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