2023
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Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. -
Waffenhandel Handel mit Ausrüstungs-Gegenständen für Sicherheits-Behörden führt zu Menschenrechts-Verletzungen
Unternehmen, die weniger tödliche Waffen an Länder verkaufen, welche sie zur Unterdrückung von Protesten missbrauchen, und Staaten, die diese Exporte genehmigen, tragen zu einer weltweiten Menschenrechtskrise bei und müssen diesen unverantwortlichen Handel stoppen. Amnesty International fordert auch die Schweiz auf, sich in der Uno aktiv für das Abkommen über den folterfreien Handel einzusetzen. -
Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage. -
Schweiz Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge. -
Schweiz Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig
Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. -
UPR Jetzt muss die Schweiz die Empfehlungen des Menschenrechtsrates umsetzen
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Schweiz Anti-Abtreibungs-Initiativen sind gescheitert
Ein breite Allianz von Menschenrechtsorganisationen, Frauenverbänden und Politiker*innen ist erfreut über das Scheitern von zwei Volksinitiativen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränken wollten. -
Schweiz Parlament muss Einhaltung der Menschenrechte durch Sportverbände sicherstellen
Es braucht griffige Massnahmen, um sicherzustellen, dass Sportverbände mit Sitz in der Schweiz ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten, sagt Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert das Schweizer Parlament gemeinsam mit der globalen Koalition Sport & Rights Alliance auf, zwei politische Vorstösse zu unterstützen, welche Sportverbände als Unternehmensakteure in Einklang mit ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte bringen wollen. -
Sexualstrafrecht − Abstimmung im Nationalrat Ein Sieg für die Menschenrechte
Amnesty International begrüsst das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat, welche die Revision der Vergewaltigungsdefinition im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform nach jahrelangen Beratungen im Parlament abschliesst. Die «Nein heisst Nein»-Lösung, die das Ausnutzen eines Schockzustands beinhaltet, wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern. -
Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -
Schweiz - Asylgesetzes Vernehmlassungsantwort: änderung des asylgesetzes (asylg): sicherheit und betrieb in den zentren des bundes
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Schweiz - Ausländer- und Integrationsgesetz Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bei häuslicher Gewalt
Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Schweiz - Foltergütergesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat beschliesst sich an der Anti-Folter-Verordnung der EU zu orientieren, die die Verfügbarkeit der zur Folter verwendbaren Güter einschränkt. -
Schweiz Basler Polizei löste friedliche Demonstration zum Weltfrauentag mit Gewalt auf
Amnesty International ist beunruhigt über die gewalttätige Auflösung einer friedlichen Demonstration am internationalen Frauentag in Basel und den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute 25 Regeln für den Einsatz solcher Waffen und forderte die Schweizer Behörden auf, friedliche Demonstrationen nicht länger mit der Begründung aufzulösen, dass sie nicht genehmigt wurden. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Schweiz Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt
Der Ständerat hat beim Sexualstrafrecht ein zentrales Anliegen von Betroffenen und Fachpersonen berücksichtigt: Die Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch die Ausnützung eines Schockzustands einschliessen. Nach jahrelangen Beratungen im Parlament ist der Weg frei für ein neues Gesetz, das endlich mehr Gerechtigkeit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen kann. -
Schweiz Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung. -
Rechtskommission bewegt sich beim Sexualstrafrecht
Die Rechtskommission des Ständerats scheint einige Bedenken von Betroffenen gehört zu haben. Die an sich ungenügende Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch Fälle von Freezing einschliessen. Ob diese Lösung den Erwartungen der Bevölkerung genügt und im Parlament mehrheitsfähig ist, muss eine breite Debatte zeigen. -
Schweiz Klimaschutz-Gesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimaschutz-Gesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen.
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