2023
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Schweiz Parlament muss Einhaltung der Menschenrechte durch Sportverbände sicherstellen
Es braucht griffige Massnahmen, um sicherzustellen, dass Sportverbände mit Sitz in der Schweiz ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten, sagt Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert das Schweizer Parlament gemeinsam mit der globalen Koalition Sport & Rights Alliance auf, zwei politische Vorstösse zu unterstützen, welche Sportverbände als Unternehmensakteure in Einklang mit ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte bringen wollen. -
Sexualstrafrecht − Abstimmung im Nationalrat Ein Sieg für die Menschenrechte
Amnesty International begrüsst das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat, welche die Revision der Vergewaltigungsdefinition im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform nach jahrelangen Beratungen im Parlament abschliesst. Die «Nein heisst Nein»-Lösung, die das Ausnutzen eines Schockzustands beinhaltet, wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern. -
Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -
Schweiz - Ausländer- und Integrationsgesetz Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bei häuslicher Gewalt
Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum.
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