2024
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Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Schweiz / Afghanistan Die Schweiz muss sich entschieden für die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen einsetzen
Die Schweiz muss die Gelegenheit ihres zweiten Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat nutzen, um sich für afghanische Frauen und Mädchen einzusetzen. Eine neue Petition von Amnesty International fordert, dass die Schweiz sich dafür stark macht, dass die Taliban für ihre Verbrechen verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Denn seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. -
Frauenrechte Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – ein Menschenrecht
Jede*r hat das Recht auf Leben, Gesundheit, und darauf, ohne Gewalt, Diskriminierung, Folter oder unwürdige Behandlung zu leben. Dazu gehört auch, dass jede*r das Recht hat, über die eigene Fruchtbarkeit und Fortpflanzung selbst zu entscheiden. Dies ist besonders wichtig für alle Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können. -
Schweiz – Parlamentsdebatte zur EMRK Gefährliches Signal an Europa
Im Nachgang zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in mehreren Vorstössen im Parlament die Einschränkung des Gerichtshofs und gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Schweiz sendet mit dieser Debatte ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn, die den gemeinsamen Menschenrechtsschutz bereits frontal angreifen. Amnesty International ruft das Parlament auf, für die EMRK einzustehen und diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen. -
Schweiz Umfrage zur Betroffenheit von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung in der Schweiz
Wir alle wollen respektiert werden und uns sicher fühlen; unabhängig von unserem Erscheinungsbild, wie wir uns identifizieren oder wen wir lieben. Für die Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft sind queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung jedoch nach wie vor alltäglich. Aus diesem Grund haben Queeramnesty und Amnesty International gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Umfrage initiiert, um das Ausmass und die Formen queerfeindlicher Gewalt in der Schweiz zu erfassen. Machen Sie mit! -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Asyl Schweiz Migration in der Schweiz in Zahlen
Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Wenn von Ausländer*innen in der Schweiz gesprochen wird, dann geht es oft um Asylsuchende. Dabei sind nur die wenigsten Menschen, die hierzulande ohne Schweizer Pass leben, Geflüchtete. Einige Zahlen und Fakten. -
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) Ihr Schutz hat Vorrang
Mehr als 3000 Asylsuchende in der Schweiz sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern, ohne Angehörige geflüchtet sind. Sie benötigen einer besonderen Unterstützung, die ihnen aber nicht ausreichend gewährleistet wird. -
AMNESTY-Magazin September 2023: CARTE BLANCHE Peinliche politische Manöver
Die Alt-Nationalrätin Pia Hollenstein ärgert sich über Parlament und Bundesrat, die das EGMR-Urteil nicht umsetzen wollen. Sie bleibt aber optimistisch. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Inklusions-Initiative 108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht
Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wurde am 5. September mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe wurde es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Unbegleitete minderjährige Asylsuchende «Ich war total verloren»
Im vergangenen Jahr haben mehr als 3000 minderjährige Geflüchtete in der Schweiz Schutz gesucht. Ein grosser Teil kommt aus dem kriegsversehrten Afghanistan. Einer von ihnen ist Ali*. Wir sprachen mit dem jungen Geflüchteten über seine Situation und mit Susanne*, die ihn auf seinem Weg begleitet. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Über jede Kritik erhaben
Verrät die Schweiz ihre aussenpolitischen Leitlinien der Förderung der Menschenrechte und des Friedens im Interesse der Wirtschaftsbeziehungen? Jedenfalls verhält sich die Schweizer Regierung auffällig still, wenn es darum geht, Saudi-Arabien an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Neom: Grössenwahn eines Prinzen
Für das gigantische Projekt in der saudischen Wüste wird nicht nur die lokale Bevölkerung vertrieben, jegliche Opposition gegen Neom wird unterdrückt. Mit ihrer Beteiligung am futuristischen Siedlungsprojekt machen sich westliche Firmen mitschuldig. -
Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Schweiz Bundesrat muss für Klimaschutz und Menschenrechte einstehen
Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg. Damit untergräbt sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachtet die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, kritisiert Amnesty Schweiz. -
Schweiz Amnesty-Briefing analysiert wegweisendes Klima-Urteil des EGMR
Amnesty International hat heute ein Briefing veröffentlicht über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen vom April 2024. Amnesty ruft den Bundesrat dazu auf, das Urteil umzusetzen und nicht den gefährlichen Weg einzuschlagen, den das Parlament gefordert hat. -
Schweiz Amnesty-Mitarbeiterin nach Protest vor russischer Botschaft freigesprochen
Eine Amnesty-Mitarbeiterin ist heute vor dem Regionalgericht in Bern vom Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» freigesprochen worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass sie sich für die Organisation eines kleinen, unbewilligten Protests vor der russischen Botschaft im März 2022 nicht strafbar gemacht hat. Amnesty International begrüsst den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin. -
Europäische Menschenrechtskonvention: Das Wichtigste in Kürze Zehn Fragen und Antworten zu EMRK und EGMR
Was ist eigentlich die EMKR? Und was macht der EGMR? Informieren Sie sich in Kürze über die wichtigsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte in Europa. -
Schweiz Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protest vor russischer Botschaft in Bern
In Bern wird am 15. August ein Gerichtsfall verhandelt, bei dem eine Mitarbeiterin von Amnesty Schweiz sich gegen den Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» wehrt. Sie hatte am 24. März 2022 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine an die russische Botschaft übergeben wollen und wurde dafür bestraft.
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