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Kanton Zürich: Abstimmung über SVP-Initiative Demonstrationsfreiheit in Gefahr

Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und der Gegenvorschlag im Kanton Zürich bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im Völkerrecht und in der Bundesverfassung garantiert sind. Amnesty International empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein für die kantonale Abstimmung am 3. März 2024. Unterstützen Sie unsere Kampagne.

Stichworte

Neue Hürden für die Demonstrationsfreiheit

Abstimmung Kanton Zürich Neue Hürden für die Demonstrationsfreiheit

Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» wurde bei der Abstimmung im Kanton Zürich abgelehnt, der Gegenvorschlag des Kantons gutgeheissen. Amnesty Schweiz hat beide Vorlagen abgelehnt, da sie die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken und gegen das Völkerrecht verstossen.

Argumente gegen die SVP-Initiative

Abstimmung über die Demonstrationsfreiheit Argumente gegen die SVP-Initiative

Hier finden Sie unsere wichtigsten Argumente gegen die SVP-Initiative und den Gegenvorschlag im Kanton Zürich. Die Vorlagen bedrohen die in der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit.

Demonstrationsfreiheit in Gefahr

Medienkonferenz Demonstrationsfreiheit in Gefahr

Am 3. März 2024 wird im Kanton Zürich über die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und den Gegenvorschlag abgestimmt. Beide Vorlagen bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie greifen unsere garantierten Rechte an und benachteiligen junge Menschen bei wichtigen Anliegen. An einer Medienkonferenz in Zürich riefen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eindringlich zu einem doppelten Nein auf.

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Appell für die Demonstrationsfreiheit Jetzt den Aufruf unterschreiben

Schützen wir das Recht, unsere Meinung auf der Strasse zu äussern. Friedlich zu demonstrieren ist ein grundlegendes Menschenrecht. Unterschreiben Sie den Appell für die Demonstrationsfreiheit.