© Béatrice Devènes
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Umsetzung der Motion 19.3633 « Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte » Änderung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Stellungnahme vom 29. März 2024
Amnesty International fordert den Bundesrat auf, diesen Entwurf vollständig zu überarbeiten, um der Motion Noser 19.3633 und seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang von Kindern zur Justiz nachzukommen.

Amnesty International fordert den Bundesrat auf, diesen Entwurf vollständig zu überarbeiten, um der Motion Noser 19.3633 und seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang von Kindern zur Justiz nachzukommen.

Nur eine unabhängige und für Kinder zugängliche («Child-friendly») nationale Stelle, die Kinder beim Zugang zur Justiz rechtlich berät und unterstützt, ihre Beschwerden direkt entgegennimmt, untersucht und bearbeitet und gegebenenfalls eine Schlichtungsaktion einleitet, wäre in der Lage, die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen in diesem Bereich vollständig zu erfüllen. 

Zu diesem Zweck sollte eine solche Stelle in die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) integriert oder ihr angegliedert werden, als Teil einer umfassenderen Reflexion über die Notwendigkeit einer Ombudsstelle innerhalb der SMRI.

Bis zu dieser Neugestaltung fordert Amnesty International den Bundesrat auf, die in ihrem Vorschlag aufgelisteten Aufgaben der SMRI zu übertragen und sie mit den vom Parlament als Übergangslösung bewilligten Bundesmitteln für ihre Umsetzung auszustatten.