«Die Taliban erlassen Gesetze, die die Grundrechte von Frauen und Mädchen in ganz Afghanistan immer weiter beschneiden. Der Zugang zu Bildung wird ihnen verwehrt, sie müssen strenge Kleidervorschriften einhalten, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und dürfen nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit sprechen. Die Taliban werden für diese schweren Verstösse in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen», sagt Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsbeauftragte von Amnesty International Schweiz.
Anfang September eröffnete die Schweiz wieder ein humanitäres Büro in Kabul. Dieses war nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 geschlossen worden. Ausserdem wird die Schweiz ab diesem Oktober den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrates und der jährlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» übernehmen. Amnesty International fordert den Bundesrat auf, diese Hebel zu nutzen, um die Taliban dazu zu bringen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu respektieren und zu schützen, die geschlechtsspezifische Verfolgung zu beenden und Frauen und Mädchen die volle Teilnahme am sozialen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
Zurzeit finden im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Verhandlungen über die Verabschiedung einer Resolution statt, die die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus zur Untersuchung von Völkerrechtsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zum Gegenstand hat. Amnesty International fordert die Schweiz nachdrücklich auf, sich aktiv für diese Resolution einzusetzen.
Zur Petition von Amnesty International
Auf der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen haben mehrere Staaten erklärt, dass sie wegen der Verletzungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Afghanistan rechtliche Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof einleiten wollen. Amnesty begrüsst diese Initiative und ruft den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass der in den letzten Monaten brüchig gewordene Kompromiss im Uno-Sicherheitsrat bezüglich der Notwendigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan vorzugehen, aufrechterhalten bleibt.
«Wir fordern den Bundesrat auch auf, die Erteilung von humanitären Visa zu erleichtern und mit den Kantonen und Gemeinden Lösungen zu finden, damit das Resettlement-Programm wieder aufgenommen werden kann, und die Schweiz den afghanischen Frauen, die besonders gefährdet sind, den nötigen Schutz bietet», sagt Cyrielle Huguenot.