«Während mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen von Hunger und Krieg bedroht sind, hat die Kommission die richtige Entscheidung getroffen, indem sie zumindest einen Teilbetrag an das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge auszahlen will», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. «Wir erwarten, dass der Bundesrat nun rasch handelt und die dringend benötigten Gelder für die UNRWA freigibt.»
«Mit dem Entscheid hält die Schweiz – wenn auch zögerlich – ihre humanitären Verpflichtungen ein.» Patrick Walder, Amnesty International Schweiz
«Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen darf sich in diesem Konflikt nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellen, sondern nur auf die Seite des Völkerrechts. Die Maxime des humanitären Völkerrechts ist es, Schutz und Hilfe zu leisten für die Opfer von bewaffneten Konflikten. Mit dem Entscheid folgt die Schweiz nicht den Forderungen der israelischen Regierung und ihrer Diffamierungen gegen das Uno-Hilfswerk, sondern hält – wenn auch zögerlich – ihre humanitären Verpflichtungen ein.»
«Mit dieser Entscheidung vermeidet die Schweiz sich international zu isolieren. Fast alle wichtigen Geldgeber der UNRWA haben ihre Finanzierung wieder aufgenommen. Deutschland hat beispielsweise beschlossen, die UNRWA weiter zu finanzieren, nachdem die unabhängige Untersuchung unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna veröffentlicht wurde, die das Uno-Hilfswerk entlastet.»
«Die aussenpolitische Kommission folgt damit auch den Empfehlungen der Fachpersonen der humanitären Hilfe. Das IKRK und andere humanitäre Organisationen hatten deutlich gemacht, dass sie die Arbeit des UNRWA nicht ersetzen könnten. Die Entscheidung des Parlaments kann Menschenleben retten.»
Amnesty International Schweiz und zahlreiche weitere Organisationen haben dem Bundesrat und dem Parlament zwei Petitionen mit über 45'000 Unterschriften für einen sofortigen Waffenstillstand und die Finanzierung der UNRWA-Hilfe überreicht.
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