Dazu Tarek Naguib, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz:
«Mit dem Vorstoss der Rechtskommissionen wird das verheerende Signal ausgesendet, die Menschenrechte dürfen missachtet werden, wenn es einer politischen Mehrheit passt. Anstatt die Menschenrechte zu schwächen, liegt es in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger*innen, sie als Errungenschaft und zentralen Bestandteil unserer Demokratie zu fördern. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die internationalen Menschenrechtsübereinkommen insgesamt verpflichten den Staat, grundlegende Rechtsgüter zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie vor Gefahren angemessen geschützt sind.»
«Dieser Angriff auf das zentrale Instrument des Menschenrechtsschutzes in Europa kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Völkerrecht auch in Europa und global unter Druck geraten ist. Die Rechtskommissionen des Parlaments spielen mit dem Feuer – und sie missachten den Volkswillen...» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz und Mitglied der NGO-Plattform
Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz und Mitglied der NGO-Plattform, sagt:
«Dieser Angriff auf das zentrale Instrument des Menschenrechtsschutzes in Europa kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Völkerrecht auch in Europa und global unter Druck geraten ist. Die Rechtskommissionen des Parlaments spielen mit dem Feuer – und sie missachten den Volkswillen: In der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» 2018 haben über 66% Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sowie alle Kantone ein klares Bekenntnis zur EMRK abgegeben. Wir rufen deshalb National- und Ständerat auf, die gefährliche Erklärung gegen den EGMR abzulehnen.»
«Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit Sorgfalt und Voraussicht die Institutionen zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen», so Marianne Aeberhard von humanrights.ch, ebenfalls Mitglied der NGO-Plattform. «In diesem Sinne fordern wir alle politischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich ‘Für eine starke Menschenrechtspolitik 2023-2027’ einzusetzen, anstatt die Menschenrechte mit einer Diskreditierung des Urteils der Klimaseniorinnen zu untergraben. Unsere Forderungen betreffen namentlich gute Gesetze, die die Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten; eine ausreichend dotierte Menschenrechtsstrategie sowie zugängliche und effektive Beschwerdemechanismen.»
