Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis beantworten Fragen der Medien nach der ersten Ukraine-Friedenkonferenz auf dem Bürgenstock, 16.06.2024 © KEYSTONE/EDA/POOL/Michael Buholzer via flickr
Bundespräsidentin Amherd und Aussenminister Cassis beantworten Fragen der Medien nach der ersten Ukraine-Friedenkonferenz auf dem Bürgenstock, 16.06.2024 © KEYSTONE/EDA/POOL/Michael Buholzer via flickr

Schweiz Putin zu neuen Ukraine-Friedengesprächen in die Schweiz einladen?

17.Juni 2024
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vor Medien erklärt, eine Teilnahme von Wladimir Putin an neuerlichen Friedensgesprächen in der Schweiz sei denkbar. Die Schweizer Sektion von Amnesty International kommentiert die Aussagen wie folgt:

«Sollte Wladimir Putin einen Fuss in die Schweiz setzen, muss er sofort verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt werden», sagte Lisa Salza, Länderverantwortliche für Russland und die Ukraine bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.

«Die Aussagen der Schweizer Bundesrät*innen Amherd und Cassis, es sei möglich und denkbar, Präsident Putin für neuerliche Ukraine-Friedensgespräche in der Schweiz zu empfangen, steht in eklatantem Widerspruch zu den Verpflichtungen der Schweiz als Vertragsstaat des Römer Statuts.»

«Der Bundesrat würde ein verheerendes Signal an alle per Strafbefehl gesuchten Kriegsverbrecher senden. Die Schweiz würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn sie damit in Aussicht stellt, die Haftbefehle des IStGH auf Schweizer Boden nicht zu vollstrecken.»

«Frieden darf nicht mit Straflosigkeit erkauft werden. Das Recht der Opfer des Krieges auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ist unabdingbar für einen gerechten und nachhaltigen Frieden.»