Dazu Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz:
«Der Ständerat spielt mit dem Feuer, wenn er den Bundesrat auffordert, Urteile des EGMR nur noch dann zu respektieren, wenn es ihm gerade passt. Die Missachtung des EGMR-Urteils wäre ein verheerendes Signal an die europäischen Staaten, dass sie sich aussuchen können, welche Urteile sie befolgen wollen. Der Bundesrat muss sich gut überlegen, ob er die Schweiz zur Brandstifterin machen will, die die zentralen Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Europa gefährdet.»
«Der Entscheid des Ständerats irritiert umso mehr, da alternative Erklärungen im Rat zur Diskussion standen, die ebenfalls Kritik am EGMR-Urteil äusserten, aber ohne den Bundesrat zur Missachtung des Urteils aufzufordern. Offenbar unwillig zum Kompromiss machte sich die ‘Chambre de réflexion’ mutwillig zur ‘Chambre de provocation’.»
«Wir fordern den Bundesrat, bei dem die Verantwortung für den Entscheid liegt, auf, sich unmissverständlich zum Europäischen Gerichthof für Menschenrechte und zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.»
