© Parlamentsdienste Bern
© Parlamentsdienste Bern

Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren

Medienmitteilung 25. Februar 2025, London/Bern – Medienkontakt
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit.

«Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, Schutz zu gewähren», sagt Kishor Paul, Fachexperte für Asyl und Migration bei Amnesty Schweiz. «Die SVP instrumentalisiert einmal mehr die Asylpolitik, um Ängste zu schüren und politische Stimmungsmache zu betreiben, anstatt konstruktive Lösungen für eine faire und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu unterstützen.»

Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 55 AsylG durch den Bundesrat sind nicht gegeben. Diese Einschränkung des Asylrechts ist nur in ausserordentlichen Situationen vorgesehen (internationale Spannungen, kriegerischer Konflikt, ausserordentlich grosser Zustrom von Flüchtlingen); und auch dann wäre der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) zwingend einzuhalten.

«Kantone und Gemeinden brauchen gezielte Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren bewiesen, dass eine funktionierende Asylpolitik möglich ist. Der Bund muss sicherstellen, dass Gemeinden die notwendige finanzielle und strukturelle Hilfe erhalten, damit sie Geflüchteten eine menschenwürdige Perspektive bieten können.» 

Amnesty International fordert:
  • Eine klare Absage an jegliche Einschränkung des Asylrechts durch den Bundesrat und das Parlament.
  • Die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention.
  • Eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik, die Schutzsuchende respektiert und Gemeinden gezielt unterstützt.
  • Eine faktenbasierte, lösungsorientierte Debatte, die sich an humanitären Grundsätzen orientiert statt an populistischer Stimmungsmache.

«Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Amnesty International appelliert an die politischen Entscheidungsträger*innen, der Demontage des Asylrechts entschlossen entgegenzutreten und sich für eine menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylpolitik einzusetzen», sagt Kishor Paul.