Beiträge
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Sexualisierte Gewalt Stephanie
Die Rede von Stephanie Beutler, Aktivistin der Betroffenengruppe von Amnesty Schweiz an der Aktion «Das Private ist politisch» am 30. Mai in Bern, zum Start der Sommersession und der Debatte im Ständerat über die Revision des Sexualstrafrechts. -
Sexualisierte Gewalt Statements «Nur Ja heisst Ja»
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Netzwerktreffen Asyl und Migration 2022 Gemeinsam kann die Asylpolitik in der Schweiz verbessert werden!
Über 70 Personen diskutierten am Netzwerktreffen «Asyl und Migration» über die Verbesserung der Situation und der Rechte von Migrant*innen in der Schweiz. Sie hinterfragten die Schweizer Migrationspolitik und dachten über Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz nach. Die Versammlung legte einen Beschluss mit konkreten Vorschlägen vor. -
Coronavirus und Menschenrechte WTO-Beschluss zu Patenten ist völlig unzureichend
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. Juni 2022 auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 eingereicht hatten. -
Schweiz Festhalten des Ständerats an «Nein heisst Nein»: Keine zeitgemässe Lösung
Der Ständerat hat heute wichtige Neuerungen zur Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, die einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt bringen. Mit dem knappen Entscheid für die «Nein heisst Nein»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand wurde jedoch die Chance verpasst, ein klares Zeichen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu setzen.
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