Beiträge
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Schweiz Corona-App: Kein Albtraum, kein Zaubermittel
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest. -
23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -
Schweiz Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. -
Polizeigesetz Kanton Bern Amnesty begrüsst Schutz von Minderheiten durch das Bundesgericht – Sorge um Demonstrationsfreiheit
Amnesty International begrüsst, dass das Bundesgericht zugunsten der Minderheitenrechte – konkret der Rechte der Fahrenden – entschieden hat und einen rigiden Wegweisungsartikel im neuen Berner Polizeigesetz als unzulässig erachtet hat. Ebenso begrüsst die Menschenrechtsorganisation, dass das Bundesgericht auch geplante, weitgehende Befugnisse der Berner Polizei zur präventiven Überwachung zurückgewiesen hat. Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty hingegen die vom Bundesgericht gestützte Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze auf die OrganisatorInnen von Demonstrationen. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben.
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