Beiträge
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Amnesty-Jahresbericht Europa Massenproteste – ein Signal der Hoffnung trotz eingeschränkter Rechte
In vielen Ländern Europas und Zentralasiens sind grundlegende Rechte in Gefahr. Zahlreiche Regierungen sind 2019 scharf gegen Protestveranstaltungen vorgegangen und haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Jahresbericht zu den Menschenrechten in der Region. -
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. -
Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden. -
Coronavirus Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden
Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze und in den Flüchtlingslagern fordert Amnesty International den Bundesrat auf, Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Schutz zu bieten. Dies ist angesichts der immensen Gefahr, die die Covid-19-Epidemie für die Flüchtlinge darstellt, umso dringlicher. Die Schweiz muss so rasch, wie es die Situation erlaubt, ein grosses Kontingent von Schutzsuchenden übernehmen. Amnesty fordert von den griechischen Behörden, die Lager auf den Inseln sofort zu evakuieren. -
Coronavirus Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden.
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