Beiträge
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Ukraine-Konferenz in Lugano: Menschenrechte auf die Agenda setzen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen. Am 4. und 5. Juli 2022 soll an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau des Landes verhandelt werden. -
Petitionsübergabe Über 10'000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung
Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10'000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und zum Sexualstrafrecht
An ihrer virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz das Engagement der Menschenrechtsorganisation für den Schutz von Flüchtenden aus dem Ukraine-Krieg bekräftigt und die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Schweizer Behörden gefordert. Ausserdem vereinbarten sie, die Kräfte der Sektion für eine konsens-basierte Reform des Sexualstrafrechts zu bündeln. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Schweiz muss alles tun, um Bedrohung gegen Dick Marty zu beenden
Dick Marty lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz. Der Grund dafür ist eine Bedrohung seiner Sicherheit, die offenbar im Zusammenhang steht mit seinem einstigen Einsatz als Sonderberichterstatter des Europarats. An der virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai 2022 haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Solidarität mit Dick Marty ausgedrückt und die Schweizer Regierung aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Bedrohung gegen ihn zu beenden. -
Demonstration «Nur Ja heisst Ja»
Die Zeit rennt uns davon! Die Meinungen zum Sexualstrafrecht verfestigen sich. Sowohl Bundesrat als auch ständerätliche Rechtskommission fordern eine «Nein heisst Nein»-Lösung bei der Definition von Vergewaltigung. Der Ständerat wird ihnen in der Sommersession im Juni mit grösster Wahrscheinlichkeit folgen.
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