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Die Schweiz wird ein Lichtermeer Solidaritätswelle für die beiden Schweizer in Libyen
Seit dem 3. Dezember 2009 werden auf der Website www.kerzennachlibyen.ch im Minutentakt virtuelle Kerzen angezündet, um den beiden Schweizern in Libyen ein Zeichen der Solidarität zu schicken. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, brennen mehr als 10'000 symbolische Kerzen und machen aus der Schweiz ein Lichtermeer. In den letzten Tagen haben Max Göldi und Rachid Hamdani mehr als 4'500 persönliche Grussbotschaften via Internet erhalten. Die Solidaritätswelle breitet sich nicht nur im Internet aus: Zehntausende Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis in die Schweizer Botschaft. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty International fordert Ungültigkeitserklärung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International erwartet vom Ständerat, dass er die Ausschaffungsinitiative der SVP für ungültig erklärt. Die Mitglieder des Ständerats sollten die Lehren aus der Minarett-Initiative ziehen und darauf verzichten, eine Vorlage dem Volk vorzulegen, die klar gegen internationale Konventionen und die Bundesverfassung verstösst. Amnesty International ist überzeugt, dass das geltende Recht völlig ausreicht, um Missbräuche zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. -
Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative Bestürzung über Annahme der diskriminierenden Initiative
Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Verbot für den Bau von Minaretten ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat. -
Rückführungsrichtlinie Schwere Mängel beim Schutz von Asylsuchenden
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Europäischen Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Amnesty International vertritt die Meinung, dass die Schweiz gegen diese Direktive verstösst, sofern das Parlament die Mängel beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und bei der Überwachung von Zwangsrückführungen nicht behebt. -
Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates Die Schweiz muss ihr Engagement für die Menschenrechte verstärken
Die Schweiz übernimmt am Mittwoch, 18. November 2009, den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates (ER). Angesichts der besonderen Verantwortung, die der Schweiz mit dieser Funktion übertragen wird, erwartet Amnesty International von unserem Land, dass es sich noch bestimmter für die Menschenrechte einsetzt, nicht nur in Europa allgemein, sondern auch hierzulande. Amnesty International hat dem Bundesrat seine Empfehlungen insbesondere für die Reform des Europäischen Gerichtshofs in Strassburg und für eine rasche Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Konvention gegen Menschenhandel in einem Brief mitgeteilt.
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