Beiträge
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Medienmitteilung Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Das BFM hat per Anfang August 2008 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verfügt und diese mit einer angeblich «veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage» vor Ort begründet. Laut BFM herrscht in Tschetschenien «keine Situation der allgemeinen Gewalt» mehr vor und deshalb könnten abgewiesene Asylsuchende gefahrlos in ihre Heimat zurückgeschickt werden. -
Schweiz Gewissensprüfung für Zivildienst abgeschafft
Für den Ständeratspräsidenten Hans Altherr waren vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend, um die Gewissensprüfung abzuschaffen: Selbst wenn die Zahl der Gesuche zunehme, könnten mit der Abschaffu -
Stellungnahme Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Amnesty International ruft die Bundesbehörden auf, keinerlei Zwangsrückschaffungen nach Tschetschenien vorzunehmen. -
Biotreibstoffe Sozial- und Umweltverträglicher Biodiesel für die Schweiz?
Als weltweit erster Staat hat die Schweiz die Steuerbefreiung von «Biotreibstoffen» an ökologische und soziale Mindestanforderungen geknüpft. Während die Umweltkriterien sehr streng geregelt sind, fehlt bei den Sozialkriterien eine wirkliche Verbindlichkeit. -
Schweiz Mutlose Haltung
Am 12. Juni 2008 wurde die erste Überprüfung der Menschenrechtssituation in der Schweiz durch den Uno-Menschenrechtsrat abgeschlossen. Bei der Annahme der abgegebenen Empfehlungen zeigte sich die Schweiz gewohnt vorsichtig.
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