Beiträge
-
Stellungnahme Nein zur Einbürgerungsinitiative
Nein zur Einbürgerungsinitiative. Nein zu Willkür und Diskriminierung. Ein faires Einbürgerungsverfahren braucht ein Beschwerderecht und eine Rekursinstanz. -
Schweiz Amnesty International bestürzt über Annahme des Zwangsanwendungsgesetzes
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Parlaments vom 18.März 2008, den Einsatz von Elektroschockwaffen definitiv ins Zwangsanwendungsgesetz aufzunehmen. «Dass das Gesetz in dieser Form von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist, ist beschämend», erklärte Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, das ist völlig unverantwortlich.» -
Schweiz Amnesty International bestürzt über Annahme des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG)
«Amnesty International hat sich für ein Gesetz eingesetzt, mit dem Zwangsausschaffungen klar geregelt werden», betonte der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), Daniel -
Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»
Vor der Abstimmung vom kommenden Dienstag haben sich heute sechs Organisationen mit der Aufforderung an den Ständerat gewandt, den Vorschlag der Einigungskommission zum Zwangsanwendungsgesetz abzulehnen. Die Organisationen ziehen es vor, auf dieses Gesetz zu verzichten, das sie zwar anfänglich unterstützt haben, das aber in der jetzigen Form ihren Erwartungen nicht mehr entspricht. -
Stanley Van Tha in die Schweiz zurückgekehrt
Am Samstag, 5. Januar 2008, traf Stanley Van Tha auf dem Flughafen Zürich Kloten ein - dort war er am 14. April 2004 an einen Rollstuhl gefesselt und geknebelt begleitet von drei Polizisten nach Myanm
Seite 176 von 184
