Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»
Frontalangriff auf den Rechtsstaat
Mit ihrer Initiative konstruiert die SVP einen gefährlichen Gegensatz zwischen Demokratie und Menschenrechten, warnt Amnesty International, denn ohne den Respekt vor international garantierten Menschenrechten kann die Demokratie nicht leben. Mit einer eigenen Kampagne gab Amnesty Schweiz schon letztes Jahr Gegensteuer und will auch dieses Jahr dran bleiben.