EMRK-Alert Oktober 2015 Den Menschenrechten weht in der Schweiz ein härterer Wind entgegen

Liebe EmpfängerIn der EMRK-Alert

Die Schweiz hat gewählt und es steht fest: Dem Engagement für die Menschenrechte wird künftig ein noch stärkerer Wind entgegen wehen. Denn es ist das erklärte Ziel der stärksten Partei, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dem Schweizer Recht unterzuordnen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Die politische Mehrheit spricht sich auch nach dem Wahlkampf für die EMRK aus.

In Sachen Schweiz und EMRK hat sich in den vergangenen Wochen noch weiteres zugetragen. Zum Einen gab die SVP kurz vor den Wahlen bekannt, dass sie die erforderlichen 100'000 Unterschriften für ihre Anti-Völkerrechtsinitiative beisammen hat. Die Volksinitiative wird also voraussichtlich in der nächsten Legislatur vor die Urne kommen. Was das für die EMRK-Kampagne von Amnesty International bedeutet? Sie ist nötiger denn je!

Zum Andern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz letzte Woche wegen unberechtigter Einschränkung der Meinungsfreiheit im Fall Perinçek gerügt. Dieses Urteil spielt den VerfechterInnen einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit zwar in die Hände. Für Amnesty ist trotzdem klar, dass der EGMR als unabhängige Kontrollinstanz der nationalen Rechtsprechung unabdingbar ist.

Vielen Dank, dass Sie sich nicht entmutigen lassen und weiterhin für die Menschenrechte einstehen!

Mit freundlichen Grüssen,
Lisa Salza

P.S. Amnesty International unterbreitet dem neu zusammengesetzten Parlament 37 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte in der Schweiz. Lesen Sie unsere Agenda für die Menschenrechte.