2016
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Europäische Menschenrechtskonvention Letzte Instanz für Schweizer Grundrechte
Auch die Schweiz verletzt hin und wieder Menschenrechte. Ein Beispiel ist die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung des Journalisten Daniel Monnat. Im Video-Interview erläutert er, wie er dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu seinem Recht kam. -
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» «Anti-Menschenrechtsinitiative»: ohne Zweifel abzulehnen
Die SVP hat am 12. August 2016 die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative, Schweizer Recht statt fremde Richter» eingereicht, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Ihr offensichtliches Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. -
Schweiz Amnesty begrüsst Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution
Amnesty International ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, endlich eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution mit einer soliden juristischen Basis zu schaffen. Die künftige Institution entspricht so den internationalen Grundsätzen, die 1993 von der Uno als sogenannte «Pariser Prinzipien» verabschiedet wurden. Die Schweizer Sektion von Amnesty International bedauert allerdings, dass das vom Bundesrat festgelegte Minimal-Budget eine optimale Funktionsweise limitiert.