Die Schweizer Sektion von Amnesty International hatte sich 16 Jahre lang für die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution nach den «Pariser Prinzipien» in der Schweiz eingesetzt, wie sie bereits in 35 Länder des Europarates existiert und in rund 100 Staaten weltweit. Die «Pariser Prinzipien» wurden 1993 von der Uno verabschiedet und legen fest, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen über eine rechtliche Grundlage, einen klaren Auftrag sowie eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung verfügen müssen. Sie sollen gegenüber der Regierung unabhängig sowie pluralistisch zusammengesetzt sein.
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat nun der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zugestimmt. Amnesty International bedauert allerdings, dass der Bundesrat das Budget auf 1 Million Franken pro Jahr limitiert hat: Ein solches Minimal-Budget reicht nicht aus, um sicherzustellen, dass die künftige Menschenrechtsinstitution ihre Arbeit korrekt ausführen kann. Deshalb ruft Amnesty Schweiz die Kantone und Privatpersonen dazu auf, die Institution finanziell zu unterstützen.
«Wir begrüssen die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution. Trotz des limitierten Budgets ist sie notwendig, um den Respekt und das Verständnis für die fundamentalen Rechte in der Schweiz zu stärken», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Der Weg bis zur Implementierung der nationalen Menschenrechtsinstitution ist noch lang und das Parlament hat das letzte Wort. Amnesty International wird den Gesetzgebungsprozess genau beobachten und notfalls intervenieren, um sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Institution rechtlich und finanziell gesichert ist.