«Die Initiative ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und auf die Menschenrechte. Sie zielt unverhohlen auf die Kündigung der EMRK und den Austritt aus dem Europarat. Der Bundesrat hat heute das einzig Richtige getan und der Initiative eine Abfuhr erteilt», sagt Alexandra Karle, Mitglied der Geschäftsleitung bei Amnesty Schweiz.
«Soll die Schweiz internationale Verträge brechen und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen? Das kann nicht im Interesse des Landes sein. Auch dies hat der Bundesrat heute klipp und klar festgehalten.»
Die Schweiz gilt weithin als Vorbild in Sachen Menschenrechte. Ein Austritt der Schweiz aus der EMRK würde ein gefährliches Signal aussenden – insbesondere an Staaten wie die Türkei, Russland oder Ungarn, in denen die Menschenrechte akut gefährdet sind.
«Das eigentliche Ziel der Initiative ist die EMRK auszuhebeln, um die Hürde für menschenrechtswidrige Volksinitiativen zu beseitigen. Es würde dann noch einfacher, auf Kosten von Minderheiten Politik zu machen», so Alexandra Karle.
Amnesty-Kampagne für die EMRK
Damit auch die Stimmberechtigten an der Urne die Initiative gegen «fremde Richter» mit grosser Mehrheit versenken, braucht es eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Amnesty International wird sich deshalb im Vorfeld der Abstimmung zusammen mit zahlreichen freiwilligen Aktivistinnen und Aktivisten dafür engagieren, der Bevölkerung in allen Landesteilen die Bedeutung der Menschenrechte und der EMRK nahe zu bringen.
«Wir wollen der Politik klarmachen, dass die Aushöhlung des Rechtsstaates und der grundlegenden Werte der Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert wird», sagt Alexandra Karle: «Amnesty International wird sich mit aller Kraft gegen diese gefährliche Initiative stellen.»