Europäische Menschenrechtskonvention - Abstimmung 2018 Ein Angriff auf die Menschenrechte

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» diffamierte das von uns mitgestaltete Völkerrecht als «fremdes Recht». Sie zielte auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Amnesty International sprach deshalb von einer «Anti-Menschenrechts-Initiative» und empfahl ein Nein am 25. November.

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Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben

NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, dem Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Die NGO-Plattform appelliert an Bundesversammlung und Bundesrat, die Menschenrechte als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken.

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