Abstimmungsclip von Amnesty Schweiz
«Die Menschenrechte stehen weltweit auf Halbmast. Setzen wir ein positives Zeichen», heisst es im Postversand von Amnesty International, der heute an 2,5 Millionen Haushalte in der Schweiz verschickt wurde. Er ruft dazu auf, jetzt Farbe zu bekennen und die Menschenrechte zu verteidigen: «Die Fremde Richter-Initiative der SVP ist ein Angriff auf die Menschenrechte.»
«Angesichts der Gefahr, die diese Initiative darstellt, ist es absolut unerlässlich, alle unsere Kräfte zu mobilisieren, um die Schweizer Bevölkerung zu überzeugen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen gewarnt sein: Eine Annahme der Initiative hätte gravierende Folgen für den Menschenrechtsschutz in der Schweiz und würde ein fatales Signal an andere Staaten aussenden», erklärt Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Die Selbstbestimmungs-initiative ist ein Etikettenschwindel.» Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Putin, Erdogan und Co. warten nur darauf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter zu schwächen. Mischen wir uns ein, bevor es zu spät ist!», fordert Manon Schick.
«Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Etikettenschwindel: Statt wie behauptet die Demokratie zu stärken, werden die Rechte aller Menschen in diesem Land geschwächt», sagt Manon Schick. «Eine Annahme der Initiative könnte den Austritt der Schweiz aus dem Europarat und der EMRK zur Folge haben. Das wäre nicht nur ein massiver Image-Schaden für die Schweiz. Wir würden auch den Schutz unserer Rechte durch die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verlieren. Die in der EMRK verbrieften Rechte sind zwar in der Bundesverfassung festgehalten; diese können aber durch Volksinitiativen jederzeit aufgehoben werden.»
«Mit einer Annahme der Initiative würde es einfacher werden auf Kosten von Minderheiten Politik zu machen.»
«Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Mit einer Annahme der Initiative würde es einfacher werden auf Kosten von Minderheiten Politik zu machen. Auch in der Schweiz gibt es kulturelle oder religiöse Minderheiten, die ins Visier kommen könnten», warnt Manon Schick.
Kampagne «Menschenrechte machen uns stark»
Der heutige Kampagnenstart wird in den Sozialen Medien begleitet, unter anderem mit Videos. Ausserdem werden während zwei Wochen Plakate in verschiedenen Städten und Bahnhöfen ausgehängt.
Zudem ist Amnesty während der gesamten Abstimmungskampagne mit Standaktionen in der ganzen Schweiz präsent und nimmt an diversen Abstimmungspodien teil. Seit Mai sind Aktivistinnen und Aktivisten auf der Strasse und haben bereits rund 50 Standaktionen und 25 Veranstaltungen organisiert.
«Die Kampagne soll zeigen, dass Menschenrechte nichts Fremdes sind. Es sind Rechte, die uns allen gehören und von denen wir alle profitieren. Sie schützen uns vor staatlichen Übergriffen und dem Faustrecht des Stärkeren. Für den Schutz der Menschenrechte, gerade auch für künftige Generationen, müssen wir uns heute gemeinsam und mit aller Kraft einsetzen», sagt Manon Schick.
Amnesty ist eine Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft und unterstützt auch deren Kampagne. Als grösste Menschenrechtsorganisation hat sich Amnesty entschieden, zusätzlich eine unabhängige Kampagne gegen die «Fremde Richter»-Initiative zu führen und dabei den (internationalen) Menschenrechtsschutz ins Zentrum zu stellen.