Das Parlament hat sich für einen starken Menschenrechtsschutz und die Verlässlichkeit der Schweiz als internationaler Partner ausgesprochen», sagte Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International: «Der Nationalrat ist zum Glück nicht in die Falle eines Gegenvorschlags getreten. Dieser hätte nur weitere Unsicherheit geschaffen und dem Ansinnen unnötige Legitimität verliehen.»
«Auch die Überhöhung der Volksrechte gegenüber internationalem Recht fand in der Debatte wenig Gehör. Stattdessen wurde ein klares Zeichen gesetzt: Die Bundesversammlung, die Regierung und die überwiegende Mehrheit der Parteien und Verbände sagen klar und deutlich NEIN zu dieser gefährlichen Initiative.»
Freipass an Unrechtsstaaten
«Die ‚Fremde-Richter-Initiative‘ ist in Tat und Wahrheit eine ‚Anti-Menschenrechtsinitiative‘. Eine Annahme hätte zur Folge, dass sich die Schweiz von der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verabschiedet. Das wäre ein gravierendes Signal an Europa und ein Freipass an Unrechtsstaaten, die den europäischen Menschenrechtsschutz lieber heute als morgen abschaffen möchten», so Manon Schick.
Die Abstimmung in der Schweiz wird international mit grosser Besorgnis betrachtet. Ausgerechnet unser Land könnte mit dieser Initiative den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren, warnt Amnesty International. Die EMRK ist angesichts der Menschenrechtskrisen in Ländern wie Russland, der Türkei oder Ungarn wichtiger denn je. Sie garantiert unsere Rechte und schützt auch die Freiheiten künftiger Generationen vor autoritären Entwicklungen in Europa.
Menschenrechte unters Volk bringen
Amnesty International wird im Vorfeld der Abstimmung in der ganzen Schweiz für die Menschenrechte werben und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP mobilisieren. Aktivistinnen und Aktivisten sind mit Standaktionen in allen Landesteilen präsent. Unser Ziel: Die Menschenrechte populär machen und auf die Gefahren dieser Anti-Menschenrechts-Initiative hinweisen, über die voraussichtlich Ende November 2018 abgestimmt wird.
Mehr Infos zur Amnesty-Kampagne: www.amnesty.ch/stark