Anti-Menschenrechtsinitiative AMI: Ein Angriff auf unsere Grundrechte

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (sog. Selbstbestimmungsinitiative) diffamiert das von uns mitgestaltete Völkerrecht als «fremdes Recht» und ist Ausdruck einer Zeit, in der die Lehren, die wir aus der jüngeren europäischen Geschichte zogen, zu verblassen drohen. Die Initiative, welche am 12. August 2016 eingereicht wurde, zielt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Amnesty International spricht deshalb von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative» und empfiehlt diese zur Ablehnung.