Die Kampagne von Amnesty International

Im Rahmen einer Kampagne vom Juni 2007 bis im Mai 2008 forderte AI Schweiz verstärkte Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen bei Polizeieinsätzen. Grundlage dafür war ein AI-Bericht, welcher problematische Menschenrechtspraktiken bei der Schweizer Polizei über mehere Jahre dokumentiert.
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Neben verstärkten Massnahmen forderte AI im Rahmen der Kampagne auch die Schaffung von unabhängigen Beschwerdeinstanzen sowie klare Bedinungen für private Sicherheitsfirmen.  In den Städten Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich wurden die Empfehlungen von AI im Rahmen von Rundtischgesprächen diskutiert.

Am 18. Mai 2008 wurde der Konferenz der kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen (KKJPD) insgesamt 8'128 Unterschriften übergeben. In einem anschliessenden eineinhalbstündigen Gespräch mit den Präsidenten der KKJPD und der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und dem Sekretär der KKJPD konnte eine Delegation von Amnesty International die Hauptforderungen derKampagne diskutieren.

Von Behördenseite wurde festgehalten:

  • Diskussionen ausgelöst: Der Bericht von Amnesty International habe sowohl unter den PolizeikommandantInnen wie auch unter den PolizeidirektorInnen zu zahlreichen Diskussionen geführt. Was unsere Hauptforderungen beträfe, würden sie diese mit der Gesamtkonferenz diskutieren und könnten deshalb im Moment keine definitive Antwort geben.
  • Ethik und Menschenrechte haben grossen Stellenwert: Im Bereich Menschenrechtsbildung sei in den letzten Jahren Vieles gemacht worden. Immer wieder würden PolizeiaspirantInnen ihr Schlussexamen wegen des Faches Menschenrechte und Ethik nicht bestehen. Dies zeige, welchen Stellenwert diesem Fach eingeräumt werde.
  • Antworten bezüglich Ethikkodex und Beschwerdeinstanz noch offen: Die Frage der Verabschiedung einer Empfehlung an die PolizeikommandantInnen, einen Ethikkodex einzuführen, würde anlässlich einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion gestellt. Das gleiche gelte punkto unabhängiger Beschwerdeinstanz.
  • Klare Anforderungen an private Sicherheitsfirmen sind ein Ziel: Was die privaten Sicherheitsdienste betreffe, werde zurzeit ein gesamtschweizerisches Konkordat ausgearbeitet, das zum Ziel habe, klare Anforderungen an die privaten Sicherheitsfirmen zu formulieren. Die Anforderungen würden neu an die Art der Aufträge geknüpft. Je schwieriger die Aufgabe sei, eine desto bessere Ausbildung würde für die mit diesen Aufträgen betrauten Personen verlangt.


Amnesty International wird die Praxis der Schweizer Polizeikorps weiter überwachen und versuchen, unsere Anliegen auch weiterhin mittels bilateraler Kontakte einzubringen.