Polizeigewalt Unwirksame Strafverfahren

Auszug aus der Kurzversion des AI-Polizeiberichts «Schweiz - Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz», erschienen im Juni 2007.
Amnesty International stellt fest, dass zahlreiche Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei nicht einer unverzüglichen, unabhängigen, unparteiischen und gründlichen Untersuchung unterzogen wurden. Um Gerechtigkeit zu schaffen ist eine solche Untersuchung unabdingbar. Sollte die Untersuchung die Vorwürfe der KlägerInnen bestätigen, so haben die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei einen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Wiedergutmachung für das begangene Unrecht.

Unangepasste Verfahren tragen zur De-facto-Straflosigkeit in vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen bei, und zwar auf drei Stufen:

Beim Einreichen einer Strafanzeige:

Personen, die sich als Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte sehen, wenden sich normalerweise an einen Polizeiposten, um Beschwerde einzureichen. Normalerweise nimmt der oder die Verantwortliche der Polizei eine erste Einschätzung vor. Zahlreiche ZeugInnen haben berichtet, sie seien an der Einreichung einer Anzeige gehindert worden. Andere berichteten über Drohungen, nachdem sie die Anzeige eingereicht hatten. Einigen MigrantInnen wurde gar mit der Ausschaffung gedroht.

In einer Vielzahl von Fällen wurde von der Polizei als Reaktion auf eine Anzeige eine Gegenanzeige wegen «Hinderung einer Amtshandlung» und/oder «Gewalt und Drohung gegen Beamte» erstattet. Diese Gegenanzeigen oder «Präventivanzeigen» schüchtern nach Auskunft von AnwältInnen Personen ein und verhindern die Wiederherstellung von Gerechtigkeit.

Bei der Strafuntersuchung:

In einer Vielzahl von Kantonen (ausser in Basel und im Tessin) wird die Strafuntersuchung bei Beschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei selbst eröffnet. Amnesty International ist über Aussagen von Personen besorgt, die über die Verletzung ihres Rechts auf eine unabhängige und gründliche Untersuchung im Rahmen von polizeilich geleiteten Untersuchungen berichteten. Es wurde von  verfälschten Polizeiprotokollen, Drohungen oder Einschüchterungen gegenüber den ZeugInnen berichtet.

Vorwürfe gab es auch gegen Verfahren, die von Bezirksanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft geführt wurden. Berichtet wurde von mangelnder Unvoreingenommenheit, weil die Klagen vorgängig der Polizei zur Stellungnahme unterbreitet werden, von unvollständiger Würdigung aller Beweise, von Geringschätzung der Kollusionsgefahr, sowie von Einstellung von Verfahren trotz dem Vorliegen objektiver Indizien.

Beim Urteil:

Zeugen haben Amnesty International von sehr niedrigen Strafen für PolizistInnen, die der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden wurden, berichtet. In einigen Fällen führte die lange Dauer des Verfahrens zur Verjährung und damit zur Straflosigkeit der verantwortlichen PolizistInnen. Amnesty International stellt fest, dass es in der Schweiz immer noch keine Statistik über solche Strafverfahren gibt, die es erlauben würde, das Problem detaillierter zu untersuchen.