«Diese Initiative ist ein weiterer politischer Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Die Initianten gehen davon aus, dass die Mehrheit immer Recht hat und alles bestimmen kann. Sie vergessen, dass unser demokratisches System nur so gut funktioniert, weil es explizit auch die Rechte von Minderheiten schützt und ihnen eine Mitsprache garantiert», kommentiert Alain Bovard, Jurist der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«...Sie vergessen, dass unser demokratisches System nur so gut funktioniert, weil es explizit auch die Rechte von Minderheiten schützt und ihnen eine Mitsprache garantiert» Alain Bovard, Jurist der Schweizer Sektion von Amnesty International
Darüber hinaus stellt die Initiative die Verbindlichkeit völkerrechtlicher Abkommen in Frage und gefährdet so die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Eine Kündigung der EMRK durch die Schweiz würde ein gefährliches Signal aussenden – insbesondere an Staaten, in denen die Menschenrechte sowieso schon einen schweren Stand haben.