© pizzazz.studio: Katharina Hofer, Brigitte Lampert
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Schweiz Polizeimassnahmen-Gesetz

Das neue Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Polizeimassnahmen-Gesetz in der Abstimmung am 13. Juni!

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