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Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. -
Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
Abstimmung vom 13. Juni 2021 Polizeigesetz: Willkürlich, unnötig und nutzlos
Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht. -
Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz Nein zum Willkür-Paragraphen
An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz. -
Erfahrungsberichte aus Frankreich Bestraft ohne Gerichtsverfahren
Was in der Schweiz mit dem Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) eingeführt werden soll, ist in Frankreich teilweise schon Realität. Die Ausweitung des Notstandrechts nach den Anschlägen von Paris hat zur Anwendung von Massnahmen geführt, die verheerende Auswirkungen auf die Be-troffenen haben. Vier Erfahrungsberichte.
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