© Jaromir Chalabala / shutterstock.com
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Erfahrungsberichte aus Frankreich Bestraft ohne Gerichtsverfahren

22. März 2021
Was in der Schweiz mit dem Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) eingeführt werden soll, ist in Frankreich teilweise schon Realität. Die Ausweitung des Notstandrechts nach den Anschlägen von Paris hat zur Anwendung von Massnahmen geführt, die verheerende Auswirkungen auf die Be-troffenen haben. Vier Erfahrungsberichte.
Der Fall Joël

Joëls Engagement als Umweltaktivist führte dazu, dass er unter Hausarrest gestellt und ständig überwacht wurde.

Joël Domenjoud, 34 Jahre alt, läuft durch die Strassen der Stadt Bure (Maas), zwei Brote unter dem Arm. Sein Engagement als Umweltaktivist führte dazu, dass er zur Zeit der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 unter Hausarrest gestellt wurde.

Als die Regierung den Ausnahmezustand ausrief, verliess Joel sein Haus und hatte das Gefühl, verfolgt zu werden. «Ich drehte eine Runde in der Nachbarschaft und stellte fest, jemand ist mir auf den Fersen», erinnert er sich. In Panik sprang er in einen Bus und nahm sein Mobiltelefon auseinander. Als er es zwei Stunden später wieder zusammensetzte, rief ihn sein Nachbar an: Etwa zwanzig Polizisten standen bei ihm zuhause im Treppenhaus und suchten nach ihm. Joël ging zur Polizeiwache, wo man ihm mitteilte, dass er drei Wochen lang das Quartier Malakoff, in dem er wohnte, nicht verlassen dürfe.

Täglich wechselten sich Polizeibeamte ab, die ihm folgten. Manchmal spürte der Dreissigjährige, wie ein Auto hinter seinem Fahrrad herfuhr, um sicherzugehen, dass er pünktlich auf dem Polizeiposten sein werde.

«Ich musste dreimal am Tag stempeln: um 9 Uhr, 13.30 Uhr und 19.30 Uhr.» Joël Domenjoud

Joël verbrachte daraufhin seine Nachmittage mit der Organisation von Treffen, die sich mit der Klimakrise beschäftigen. Eine Möglichkeit für ihn, trotz allem an den Diskussionen zum Klimagipfel teilzunehmen. Aber um 20 Uhr musste er sich zu Hause einschliessen.

Seine Familie und FreundInnen hatten Angst, ihn anzurufen oder ihm eine E-Mail zu schicken. Diejenigen, die es wagen, zahlten einen Preis. Eines Abends schrieb ihm ein Freund, dass er mit «einer kleinen Überraschung» vorbeikomme. Er wurde sofort durchsucht, als er die U-Bahn verliess. In seinem Rucksack: eine Schachtel mit Keksen.

In einem Bericht des Innenministeriums wird Joël als «gewalttätige Person» dargestellt, die an Demonstrationen teilnimmt, die eine Störung der öffentlichen Ordnung verursachen. Für eine befreundete Umweltaktivistin ist Joel jedoch «die Art von Person, die man anruft, wenn es einen Konflikt zu lösen gibt». Er schaffe es immer, alle zu beschwichtigen, wenn es brenzlig wurde.

Joël prangert den diffamierenden Charakter des Ministeriumberichts an: «Sie haben nur ein paar Versammlungen aufgelistet, die aus dem Ruder gelaufen sind und den Rest meiner Aktivitäten ignoriert.» Joël wurde zum Globalisierungskritiker während seines Philosophiestudiums. Er war in Jugendgruppen von Amnesty International aktiv und arbeitete im No Border-Netzwerk.

Am Ende seines Hausarrests war Joël nicht in der Lage, die Wochen unter strenger Überwachung aus seinem Gedächtnis zu löschen. «Etwas war zerbrochen. Ich hatte das Bedürfnis, einen Zufluchtsort zu finden.» Im August 2016 liess er sein Pariser Leben hinter sich und zog mit etwa dreissig anderen Umweltaktivist*innen nach Bure. Sie pflanzen Kartoffeln, Zwiebeln und Getreide auf dem umliegenden Land, sie wehren sich gegen das geplante Atommülllager und wollen «eine andere Lebensweise aufbauen».

Doch hier, mitten auf dem Lande, 300 Kilometer von Paris entfernt, geht die Überwachung weiter. «Die Polizei kommt im Durchschnitt zweimal am Tag vorbei, um die Nummernschilder der vor unserem Haus geparkten Fahrzeuge zu notieren», bezeugt einer der Bewohner.

Die Bewohner*innen des Hauses prangern die tägliche Überwachung an, die diskret genug ist, um kein Aufsehen zu erregen. «Man muss es erleben, um es zu glauben.» Der Druck der Polizei habe seit der Verhängung des Ausnahmezustands erheblich zugenommen, meint Joël. «Die Angst hat sich als Lebensprinzip etabliert, jeder kann jederzeit verhaftet werden.»

Sein Telefon wird am Vorabend jeder Demonstration weiterhin «seltsame Geräusche» von sich geben. Bei jedem neuen Besuch wird der Gendarmerie-Hubschrauber kommen und über dem Haus kreisen. Und jeden Morgen wird er den uniformierten Mann an der Ecke seiner Strasse grüssen, mit seinen zwei Broten unter dem Arm.

Ausführlicher Bericht: https://www.amnesty.fr/liberte-d-expression/actualites/joel-la-surveillance-au-quotidien

Der Fall Rochdi

Rochdi wurde in der Stadt Echiroles für eineinhalb Jahre unter Hausarrest gestellt. Die Stadt erstreckt sich über acht Kilometer und Rochdi durfte das Gebiet nicht verlassen. Da seine Mutter in einer anderen Gemeinde lebte, konnte er sie nicht besuchen. Auch die Jobaussichten in Échirolles sind sehr begrenzt.

Im Februar 2017 fand Rochdi Arbeit in einem Geschäft in seiner Stadt. Er passte seine Arbeitszeiten so an, dass er dreimal am Tag auf der Polizeiwache erscheinen konnte, entsprechend seinen Auflagen. Rochdi konnte bei der Schliessung des Ladens nicht anwesend sein, da er dazu auf die andere Seite der Stadt reisen musste. Er hatte einen Einjahresvertrag, aber nach anderthalb Monaten sagte ihm sein Arbeitgeber, dass er ihn nach der Probezeit nicht behalten würde, wenn er keine Lösung für die Schliessung des Ladens finden würde. Rochdi verlor seinen Job. Sein ehemaliger Arbeitgeber legte ein Schreiben vor, in dem er bestätigte, dass er Rochdi wegen der Auflagen des Hausarrests nicht mehr beschäftigen könne.

Rochdi verlor wegen der Auflagen des Hausarrests seinen Job.

Obwohl er heute wieder eine Arbeit gefunden hat, spürt Rochdi, dass der lange Hausarrest ihn verändert hat. «Zum Glück kann ich arbeiten. Aber sie haben mich ruiniert. Es zeigt sich an meinen Reaktionen. Ich bin misstrauisch geworden. Früher hatte ich mehr Geduld. Es wird eine Weile dauern, bis ich darüber hinwegkomme. Aber ich versuche, weiterzumachen.»

Für diejenigen, die unter Hausarrest stehen, bedeutet das Stempeln auch tägliche Begegnungen mit Polizist*innen, die sie systematisch durchsuchen, wenn sie die Polizeistation betreten. «Ich habe ihnen gesagt, dass sie zu weit gehen und mich demütigen.», sagt Rochdi. Er wurde jedes Mal, wenn er zur Polizei ging – zuerst dreimal am Tag, später einmal am Tag – von Polizisten durchsucht, von denen sich einige übergriffig verhielten.

Der Fall Maxime

Maxime (Name geändert) musste in Frankreich während des Ausnahmezustands, der im November 2015 nach einer Serie von Anschlägen in Paris ausgerufen wurde und der bis 2017 andauerte, eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen und wurde unter Hausarrest gestellt.

Inzwischen ist er in eine andere Stadt gezogen, Ende 2017 wurde seine Ehe geschieden. Maxime sagte gegenüber Amnesty International, dass die administrativen Massnahmen einer der Gründe für die Scheidung und seinen Umzug in eine andere Stadt waren. «Es bringt einen um. Man akzeptiert das Inakzeptable. Ich kümmerte mich nicht um meine Frau, weil ich mich dreimal am Tag auf der Polizeiwache melden musste. Psychologisch gesehen, geht es einem an die Nieren.»

«Es bringt einen um. Man akzeptiert das Inakzeptable. » Maxime

Amnesty International dokumentierte 2018 in einem Bericht mehrere Einzelfälle , die mit Kon-trollmassnahmen belegt wurden: In allen Fällen war der Grund dafür Kontakt zu Personen, die terroristischer Handlungen verdächtigt oder beschuldigt werden. In einem Fall behauptete das In-nenministerium, dass eine unter Hausarrest gestellte Person «sich damit rühmte, in Kontakt» mit einer des Terrorismus verdächtigten Person zu stehen. Das französische Recht legt nicht fest, welche Häufigkeit und welche Art des Kontakts mit solchen Personen zu einer Kontrollmassnahme führen kann. Maxime sagte zu Amnesty International: «Wenn man in die Moschee geht, kann man nicht immer wissen, zu wem man ‘Salam’ sagt.»

Der Fall Kamel Daoudi

Kamel Daoudi ist ein 44-jähriger Algerier und ehemaliger französischer Staatsbürger, der im Alter von fünf Jahren nach Frankreich kam. Er ist mit einer Französin verheiratet, hat drei Kinder und eine Schwiegertochter. Er steht seit zehn Jahren unter Hausarrest und lebt derzeit in einem Motel in Saint-Jean d'Angely. Kamel Daoudi kann das Gebiet seiner kleinen Stadt und der Nachbarstadt nicht verlassen. Er hat eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 7 Uhr morgens und er muss sich dreimal am Tag (um 9:15 Uhr, 15:15 Uhr und 17:45 Uhr) bei der örtlichen Polizei melden. «Diese Massnahme ist unsichtbar, ein verkleidetes Gefängnis.»

«Diese Massnahme ist unsichtbar, ein verkleidetes Gefängnis.» Kamel Daoudi

Kamel Daoudi stand zuvor unter Hausarrest in der Stadt Carmaux, wo seine Familie lebt. Am 27. November 2016 beschloss das Innenministerium, ihn von seiner Familie zu trennen und seinen Wohnsitz mehr als 400 Kilometer von seiner Heimat entfernt zu verlegen. Nach Ansicht der Behörden stellte Kamel Daoudi eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, basierend auf vagen «Elementen, die zu Befürchtungen von Gewalttaten Anlass geben können». Amnesty International hat die schwerwiegenden Auswirkungen der Restriktionen auf das tägliche Leben von Kamel Daoudi und seiner Familie gesehen. Kamel Daoudi erzählte Amnesty von seiner Partnerin und seinen kleinen Kindern: «Es ist, als stünden sie selbst unter Hausarrest.»

Bericht von Amnesty International über den Einsatz von administrativen Kontrollmassnahmen in Frankreich (Französisch).

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