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Schweiz Polizeimassnahmen-Gesetz

Das neue Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Polizeimassnahmen-Gesetz in der Abstimmung am 13. Juni!

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Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung

Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt:

Polizeigesetz: Unsere Argumente

Keine Vollmacht für Polizeiwillkür Polizeigesetz: Unsere Argumente

Elektronische Fussfesseln für 12-jährige Kinder? Hausarrest für 15-Jährige? Zwangsmassnahmen gegen Personen, nur weil die Polizei annimmt, diese könnten in der Zukunft gefährlich werden? Unsere Argumente gegen das neue Polizeigesetz.

Polizeigesetz: Unsere Kritik

Ein Angriff auf die Menschenrechte Polizeigesetz: Unsere Kritik

Das neue Polizeigesetz stellt für den Rechtsstaat einen gefährlichen Bruch dar und erinnert an Methoden autoritärer Regimes, die im Schweizer Recht keinen Platz haben. Die vagen Begriffe öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Unsere ausführliche Analyse.

Bestraft ohne Gerichtsverfahren

Erfahrungsberichte aus Frankreich Bestraft ohne Gerichtsverfahren

Was in der Schweiz mit dem Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) eingeführt werden soll, ist in Frankreich teilweise schon Realität. Die Ausweitung des Notstandrechts nach den Anschlägen von Paris hat zur Anwendung von Massnahmen geführt, die verheerende Auswirkungen auf die Be-troffenen haben. Vier Erfahrungsberichte.

Kritik aus dem In- und Ausland

Übersicht über Stellungnahmen Kritik aus dem In- und Ausland

Kinder- und Menschenrechtsexperten der Uno, des Europarates und Schweizer Rechtsprofessorinnen kritisierten das neue Polizeigesetz in scharfen Worten. Beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen.

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